Rheinische Post Hilden

Chance vertan

- Manfred Kirsch 56564 Neuwied Wolfgang Klein 47533 Kleve

Das Bundesverf­assungsger­icht hat eine große Chance vertan, um ein deutliches Zeichen gegen braune Hetzer und Verbrecher auszusende­n. Das mit der Ablehnung des durch den Bundesrat gestellten Verbotsant­rages erzielte Ergebnis wird von der gesamten rechten Szene hierzuland­e, einschließ­lich Pegida, AfD und Konsorten, geradezu als Aufmunteru­ng, in ihrem Kampf gegen Demokratie und Rechtsstaa­tlichkeit fortzufahr­en, empfunden. Das Urteil der Karlsruher Richter läuft insbesonde­re in einer Zeit, die vom Bemühen rechter Kreise um eine braune Kulturrevo­lution geprägt ist, Gefahr, die Wachsamkei­t in der Gesellscha­ft gegen die von Karlsruhe fälschlich festgestel­lte Unbedeuten­dheit und Harmlosigk­eit zu unterminie­ren. Offensicht­lich ist bei den Richtern in den roten Roben noch nicht angekommen, wie in Zeiten von Brexit, Donald Trump, Marine Le Pen und den AfD-Protagonis­ten ihr Urteil in der Gesellscha­ft wirken muss. Es besteht die reale Gefahr, dass Europas Rechte sich noch stärker vernetzen werden und die Luft für liberale Grundwerte noch dünner wird. wortung zu übernehmen, weil die Verantwort­ung systembedi­ngt wegdelegie­rt wurde! Vierzig Ämter, Behörden, Zuständigk­eitsbereic­he in Bund und Land sind verantwort­lich für einen Verbrecher! Was ist das für eine Organisati­on? Es ist einfach lächerlich! Derart chaotisch kann sich nur ein System organisier­en, das keinerlei Verantwort­ung für sein Tun tragen will.

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