Chance vertan

Das Bundesverfassungsgericht hat eine große Chance vertan, um ein deutliches Zeichen gegen braune Hetzer und Verbrecher auszusenden. Das mit der Ablehnung des durch den Bundesrat gestellten Verbotsantrages erzielte Ergebnis wird von der gesamten rechten Szene hierzulande, einschließlich Pegida, AfD und Konsorten, geradezu als Aufmunterung, in ihrem Kampf gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fortzufahren, empfunden. Das Urteil der Karlsruher Richter läuft insbesondere in einer Zeit, die vom Bemühen rechter Kreise um eine braune Kulturrevolution geprägt ist, Gefahr, die Wachsamkeit in der Gesellschaft gegen die von Karlsruhe fälschlich festgestellte Unbedeutendheit und Harmlosigkeit zu unterminieren. Offensichtlich ist bei den Richtern in den roten Roben noch nicht angekommen, wie in Zeiten von Brexit, Donald Trump, Marine Le Pen und den AfD-Protagonisten ihr Urteil in der Gesellschaft wirken muss. Es besteht die reale Gefahr, dass Europas Rechte sich noch stärker vernetzen werden und die Luft für liberale Grundwerte noch dünner wird. wortung zu übernehmen, weil die Verantwortung systembedingt wegdelegiert wurde! Vierzig Ämter, Behörden, Zuständigkeitsbereiche in Bund und Land sind verantwortlich für einen Verbrecher! Was ist das für eine Organisation? Es ist einfach lächerlich! Derart chaotisch kann sich nur ein System organisieren, das keinerlei Verantwortung für sein Tun tragen will.