Grüne hoffen auf de Maizière

Der Bundesinnenminister soll Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen.

DÜSSELDORF (kib/tor) Die NRWGrünen haben sich nach eigenen Angaben mit NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Streit um Abschiebungen nach Afghanistan darauf verständigt, dass aus NRW nur geprüfte Einzelfälle ohne Familienanhang und bevorzugt Straftäter und Gefährder abgeschoben werden.

„Grundsätzlich sind wir aber gegen Abschiebungen nach Afghanistan“, machte Landeschefin Mona Neubaur gestern die Position ihrer Partei deutlich. Die Uno habe soeben festgestellt, dass sich die Sicherheitslage in dem Land nochmals verschärft habe, weshalb aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlingen dort Gefahr für Leib und Leben drohe. Der Bundesinnenminister, der zuletzt mit Beteiligung von NRW zwei Abschiebungen nach Afghanistan organisiert hatte, müsse deshalb die Frage von Abschiebungen nach Afghanistan „grundsätzlich neu bewerten und Abschiebungen aussetzen“, meinte Neubaur. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte zuvor erklärt, NRW werde sich auch weiterhin an Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligen. Der Frage, ob auch abgeschobenen Straftätern

Mona Neubaur und Gefährdern in Afghanistan Gefahren drohten, und warum dies dann keinen Einfluss auf die mit Jäger verabredete Abschiebepraxis haben soll, wich Neubaur gestern aus.

Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann erklärte die Themen Umweltschutz, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik zum Mittelpunkt ihres Landtagswahlkampfes. Ihre Partei sei bereit, „mit Maß und Verhältnismäßigkeit“in Fragen der Sicherheit nachzusteuern. In Fällen, wo von einem Gefährder eine akute Bedrohung ausgehe, müsse dieser auch mit Fußfesseln überwacht werden können, selbst wenn er sich strafrechtlich noch nichts zu Schulden habe kommen lassen.

Löhrmann forderte die türkischislamische Union Ditib auf, ihren Sitz im Beirat für den islamischen Religionsunterricht ruhen zu lassen. Ditib steht wegen Spitzelvorwürfen gegen einzelne Imame in der Kritik. Der achtköpfige Beirat gibt seine Zustimmung zu Lehrplänen für den islamischen Religionsunterricht an Schulen in NRW. Laut Löhrmann ist das Gremium auch ohne Ditib, die dort lediglich mit einer Stimme vertreten ist, handlungs- und beschlussfähig. Es sei ein Gebot des Rechtsstaates, dass sie als Schulministerin zunächst das Ergebnis staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen abwarte.

„Grundsätzlich sind wir gegen Abschiebungen

nach Afghanistan“

Landeschefin der Grünen