Regierung droht Scheitern bei neuem Asylkompromiss

BERLIN (mar) Das Vorhaben der Bundesregierung, die MaghrebStaaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, droht in dieser Wahlperiode endgültig am Widerstand der Grünen in den Bundesländern zu scheitern. Außer BadenWürttemberg will kein anderes von den Grünen mitregiertes Land dem Gesetzentwurf zustimmen, erfuhr unsere Redaktion aus Bundesratskreisen. „Eine Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten löst keine Probleme und vereinfacht nicht die Abschiebungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen“, erklärte NordrheinWestfalens Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann.

Der Bundestag hatte das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten bereits im Mai 2016 verabschiedet. Der Bundesrat hatte das zustimmungspflichtige Gesetz jedoch am 17. Juni von der Tagesordnung ge- setzt, weil keine Ländermehrheit zu erwarten war. Seitdem bemüht sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) darum, einzelne Länder doch noch zu überzeugen. Neben Baden-Württemberg, das seine Unterstützung signalisiert hatte, müssten mindestens drei größere oder vier kleinere Länder zustimmen, in denen die Grünen mitregieren.

Löhrmann bezweifelte auch den Sinn eines möglichen Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat für einen neuen Asylkompromiss. Sie verwies auf verfassungsrechtliche Bedenken des Bundesrats. „Es liegt noch immer keine Stellungnahme der Bundesregierung vor, wie die verfassungsrechtlichen Zweifel, die der Bundesrat geäußert hat, ausgeräumt werden können“, sagte sie. „Deshalb überwiegt die grundsätzliche Skepsis, ob ein Vermittlungsverfahren überhaupt Sinn ergibt.“