Lehrer beginnen mit Warnstreik
Laut GEW waren 2000 Beschäftigte im Ausstand. Weitere Aktionen sollen folgen.
DÜSSELDORF (dpa) An den ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder haben sich in NRW nach Angaben der Lehrergewerkschaft GEW Tausende Angestellte beteiligt. Bei ihren Streikkundgebungen und Protestaktionen in fünf NRW-Städten zählte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gestern mehr als 2000 Lehrer, Schulsozialarbeiter und Hochschulbeschäftigte. GEW hatte ihre etwa 10.000 tarifbeschäftigten Mitglieder in NRW zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Anlass dafür war am Vortag der Ausgang der zweiten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Das Treffen in Potsdam war ergebnislos geblieben.
„Wenn die Arbeitgeber unsere Forderungen als zu hoch ablehnen, aber selber kein verhandlungsfähiges Angebot unterbreiten, müssen wir für Bewegung sorgen und Druck machen“, sagte GEW- Landeschefin Dorothea Schäfer. Mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Geld wollten die Gewerkschaften eine Lücke zum Tarifniveau von Bund und Kommunen schließen.
Das NRW-Schulministerium hatte darauf verwiesen, dass auch bei Streik Schulpflicht bestehe und dass die Schulen dementsprechend zur Aufsicht der Schüler verpflichtet seien. Eine Möglichkeit für die betroffenen Schulen könnte sein, Lerngruppen zusammenzulegen, damit der Unterricht nicht ausfällt. Die Mehrheit der Lehrer in NRW ist beamtet und darf sich nicht an Streiks beteiligen – aber auch nicht als Streikbrecher tätig werden.
Auch Verdi und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wollen mit Aktionen in NRW den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Verdi plant zunächst innerbetriebliche Aktionen, mit denen Warnstreiks vorbereitet werden sollen. Betroffen seien Universitätskliniken, Universitäten, Gerichte, Finanzämter, der Landesbetrieb Straßen.NRW, Landesämter und Bezirksregierungen. Die GdP hat ihre Mitglieder in NRW für den 9. Februar zu einer Demonstration vor dem Landtag aufgerufen.