Laschet zwischen allen Stühlen
Die CDU ist offen für die Jamaika-Koalition, FDP und Grüne sind aber auf Distanz.
DÜSSELDORF Deutlicher als je zuvor öffnete NRW-CDU-Chef Armin Laschet sich gestern für ein schwarzgelb-grünes Bündnis nach der Landtagswahl. Ausgerechnet am selben Tag gingen FDP und Grüne aber deutlich auf Distanz zu ihm.
„Es gibt keinen Automatismus für eine große Koalition nach der Wahl“, hielt Laschet am Morgen die SPD auf Abstand. Rechnerisch und politisch sei für ihn eine schwarz-gelb-grüne Koalition ebenso wahrscheinlich. Laschet: „Ich habe mit SPD und Grünen gleich viele Probleme.“An den grünen Ministern Sylvia Löhrmann (Schule) und Johannes Remmel (Umwelt) gebe es für ihn genauso viel zu kritisieren wie an den SPDMinistern Ralf Jäger (Inneres) und Svenja Schulze (Wissenschaft).
Fast zeitgleich erteilte die GrünenLandesvorsitzende Mona Neubaur einer möglichen Koalition mit der CDU aber erst einmal eine Absage. Anlass war ein Interview von Laschet mit der aktuellen Ausgabe des Szene-Magazins „Fresh“, in dem der CDU-Frontmann sich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ausspricht: „Das Grundgesetz definiert Ehe als Verbindung von Mann und Frau und das Bundesverfassungsge- richt hat diesen Ehebegriff präzisiert, in dem es die Ehe als juristische, soziale und emotionale, auf Dauer angelegte Partnerschaft von Mann und Frau versteht“, zitiert das Magazin Laschet. Grünen-Chefin Neubaur sagte daraufhin unserer Redaktion: „Wer mit den Grünen regieren will, muss gesellschaftliche Realitäten anerkennen und sich klar zur Ehe für alle bekennen.“
Auf zwei anderen Themenfeldern ging gestern auch FDP-Chef Christian Lindner auf Distanz zu Laschet: Die FDP sei „offen skeptisch“gegenüber Laschets Forderung nach einem neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung möglicher NRW-Behördenpannen im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri. Außerdem kriti- sierte Lindner erneut die Weigerung der CDU, sich an einer Verfassungsklage gegen das neue NRW-Dienstrecht zu beteiligen, das eine bevorzugte Beförderung von Frauen auch bei geringfügig schlechterer Qualifizierung vorschreibt. Laschets Begründung, eine solche Verfassungsklage würde die juristische Klärung „um Jahre hinausschieben“, die der CDU-Mann auch gestern so wiederholte, ist aus Lindners Sicht „offensichtlich unwahr“. Eine Analyse vergleichbarer Verfahren habe ergeben, dass mit einem Normenkontroll-Urteil vor dem Landesverfassungsgericht binnen deutlich weniger als einem Jahr zu rechnen sei. Die hohen Erfolgschancen einer solchen Verfassungsklage begründete Lindner mit einem Gutachten im Auftrag seiner Fraktion: Der Rechtswissenschaftler Janbernd Oebbecke aus Münster kommt darin zu dem Ergebnis, dass diese Form der Frauenförderung schon deshalb einen Verfassungsbruch darstelle, weil NRW hierfür keine Regelungskompetenz habe. Das sei Sache des Bundes.
Gegen Laschets Forderung nach einem Amri-PUA wandte Lindner ein, ein solcher müsse qua Gesetz noch in der aktuellen Legislaturperiode Ergebnisse liefern. Lindner: „Wie soll das gehen?“