Köln will unrechtmäßige Knöllchen nicht erstatten

KÖLN (emy) Bei der Stadt Köln gibt es Ärger um den Blitzer an der Autobahn 3 am Kreuz Heumar. Weil das Tempolimit in einer Autobahn-Baustelle neun Monate lang nicht ausreichend beschildert war, verzichtet die Verwaltung auf 35.000 Knöllchen – will jedoch die bereits gezahlten nicht zurückerstatten.

Um wie viele Fälle es sich handelt und wie hoch die Summe der schon bezahlten Bußgeldbescheide ist, teilt die Stadt nicht mit. Allerdings wurden nach Aussage einer Sprecherin an dieser Stelle 2016 fast 470.000 Autofahrer wegen Geschwindigkeitsübertretung geblitzt.

Konkret geht es um die Ergebnisse der Überwachungsanlage in Fahrtrichtung Oberhausen. Auf der Strecke vor dem Blitzer war wegen des Baus einer Lärmschutzwand im Februar 2016 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 auf 60 Stundenkilometer reduziert worden. Allerdings reichte die beschilderte Baustelle nicht bis an das Messgerät heran. „Hier hätte ein weiteres Schild aufgestellt werden müssen. Das wurde versäumt“, sagte ein Sprecher der Bezirksregierung Köln. Darum stellt das Ordnungsamt alle laufenden Verfahren ein, die Messungen bis 15. Dezember 2016 betreffen, teilte die Stadt mit. Das seien 17.000 laufende und 17.000 noch nicht eröffnete Fälle sowie 1000 Einsprüche. Eine Rückzahlung der bereits bezahlten Bußgelder sei „angesichts des zu erwartenden außerordentlich hohen Verwaltungsaufwandes nicht vorgesehen“, heißt es. Eine Wiederaufnahme sei nur unter besonderen Voraussetzungen möglich, zum Beispiel wenn das Bußgeld 250 Euro übersteige – das seien aber nur 0,5 Prozent der Fälle.

Roman Suthold vom ADAC Nordrhein hält das für „höchst bürgerfeindlich“. „Fehler können passieren“, sagt der Verkehrsexperte, „aber dann muss man dazu stehen.“