Milliarden-Plus befeuert Debatte um Soli

Unionspolitiker fordern angesichts der staatlichen Finanzlage massive Entlastungen der Bürger.

BERLIN Führende Unionspolitiker haben angesichts des MilliardenÜberschusses des Staates spürbare Steuerentlastungen in der kommenden Legislaturperiode gefordert, die deutlich über die bisherigen Unionspläne hinausgehen. „Die jährliche Entlastung der Steuerzahler sollte bei mindestens 20 Milliarden Euro, eher bei 30 Milliarden Euro liegen“, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. „Dazu brauchen wir eine große Steuerreform mit dem klaren Ziel, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Darüber hinaus wollen wir den Soli in zwei bis drei Schritten bis zum Ende der nächsten Le- gislaturperiode komplett abbauen“, sagte der CDU-Politiker. Ähnliche Forderungen kamen vor allem aus der CSU.

Der Staat erzielte 2016 einen Überschuss von knapp 24 Milliarden Euro. Bund und Länder gehen von einer weiterhin so guten Entwicklung in den kommenden Jahren aus. Allerdings sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur einen Spielraum für Entlastungen von jährlich rund 15 Milliarden Euro, da zugleich Mehrausgaben für Verteidigung, innere Sicherheit und internationale Flüchtlingshilfe anstünden. Den Solidari- tätszuschlag will Schäuble bisher von 2020 bis 2030 in zehn Jahresschritten abbauen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, die Union wolle nicht nur die unteren und mittleren Einkommen um 15 Milliarden Euro entlasten, sondern auch den Soli senken. Ähnlich äußerte sich die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt. „Wir planen für die kommende Legislaturperiode eine große Steuerreform mit Steuerentlastungen, von denen alle Bürger profitieren, insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Außerdem wollen wir

Carsten Linnemann den Solidaritätszuschlag schrittweise vollständig abschaffen.“

Den Wirtschaftspolitikern legt die Union damit aber ein zu wenig ehrgeiziges Programm vor. Beim Soli könne der Bund ohne Zustimmung der Länder schnelle Entlastungen herbeiführen, sagte Linnemann. Auch Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) forderte in der „Welt am Sonntag“, den Soli um jährlich zwei bis 2,5 Prozentpunkte zu reduzieren. Damit wäre der Zuschlag von derzeit 5,5 Prozent der Steuerschuld in drei Jahresschritten abgebaut. Die SPD lehnte den SoliAbbau dagegen ab. „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages entlastet hohe Einkommen überproportional“, sagte Fraktionsvize Carsten Schneider.

„Wir wollen den Soli bis 2021 komplett

abbauen“

CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung