Reul: Bürokratie bremst Firmen aus
Der CDU-Europaabgeordnete will Politik machen, die sich für die Industrie einsetzt.
KREIS METTMANN (RP) Anlässlich des Europäischen Industrietages fordert der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul: „Schluss mit übertriebener Regulierung und Bürokratie! Wir müssen endlich wieder Politik machen, die die europäische Industrie fördert!“Die Europäische Kommission organisiert einen großen Austausch zur Zukunft der Europäischen Industrie in Brüssel.
Neben einer Bestandsaufnahme der Maßnahmen stehen Debatten zur künftigen Industriepolitik auf dem Programm der Konferenz. Hier fordert der Industrie- und Energiepolitiker: Die Kommission solle nicht ständig neue Pläne machen, sondern konkrete Maßnahmen mit einem klaren Bekenntnis zum 20Prozent-Ziel der Re-Industrialisierung umsetzen.
„Deutschland steht zwar seit Jahren mit einem Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt von über 20 Prozent gut da, aber bei anderen Mitgliedstaaten sieht die Situation wesentlich schlechter aus. Hier besteht großer Handlungsbedarf“, erklärt Reul, Abgeordneter aus dem Bergischen Land. Das Ziel der Barroso-Administration, den Anteil des Industriesektors bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern, dürfe nicht vernachlässigt werden. Für Reul, der auch Vorsitzender der CDU/CSU- Gruppe im Europäischen Parlament ist, ist der europäische Prozess der Re-Industrialisierung entscheidend für das europäische Wirtschaftswachstum. Verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Politik sollte dabei besonders auf die Bedürfnisse kleiner und mittelständischer Unternehmen eingehen. Beim Emissionshandel ist es bereits gelungen, die „überzogenen Vorschläge“(O-Ton Reul) der Kommission zu korrigieren. Dafür hatte er sich im Parlament stark gemacht.
Von solch industriefeindlichen Eingriffen und unnötiger Bürokratie ist der Abgeordnete alles andere als begeistert.
Bei Besuchen von Unternehmen in seinem Wahlkreis im Bergischen Land erkundigt er sich regelmäßig nach der Situation von Industrieunternehmen in den Städten und Gemeinden. So erfährt er immer wieder, wie kleine Unternehmen auf bürokratische Hürden stoßen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Reach-Verordnung. Solch unnötige Regulierung schadet Reuls Meinung nach der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Darin ist er sich mit der FDP einig. Insbesondere mittelständische Firmen hätten es dann schwer, gegen Unternehmen aus Drittländern zu bestehen.