Eklat um Bericht zur Silvesternacht
SPD und Grüne werfen Peter Biesenbach (CDU) Geheimnisverrat vor. Anlass sind Medienberichte über den vertraulichen Entwurf für den Abschlussbericht, den der Chef des Untersuchungsausschusses geschrieben hat.
DÜSSELDORF Es kommt nicht oft vor, dass Politiker sich ohne Beweise gegenseitig öffentlich des Geheimnisverrats bezichtigen. Genau das ist aber gestern im Landtag geschehen: SPD und Grüne erhoben schwere Vorwürfe gegen Peter Biesenbach (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Kölner Silvesternacht 2015/16. Anlass: Zwei Kölner Zeitungen und unsere Redaktion haben gestern umfangreich aus dem streng geheimen Entwurf von Biesenbach für den PUAAbschlussbericht zitiert.
„Aufgrund des Zeitpunkts der Veröffentlichung gehen wir davon aus, dass der Entwurf aus dem Umfeld des Vorsitzenden Peter Biesenbach oder von ihm selbst durchgestochen wurde“, ließ Matthi Bolte (Grüne) gestern per Presseerklärung verbreiten. Sie enthält auch persönliche Angriffe auf Biesenbach: „Er macht sein wahres Interesse, seine fehlende Empathie und seinen mangelnden Respekt vor dem Parlament immerhin transparent. Eigenvermarktung zählt für ihn mehr als die Betroffenen.“Bolte kündigte eine juristische Überprüfung der Angelegenheit an.
Die SPD verbreitete fast zeitgleich eine ähnliche Stellungnahme: „Die Unabhängigkeit des Vorsitzenden ist durch diesen Vorgang schwer belastet“, erklärte darin SPD-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges, „es ist ein einmaliger Vorgang in der Arbeit Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, dass ein Entwurf des Vorsitzenden zum Abschlussbericht die Medien offenkundig vor den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses erreicht hat“. Biesenbach müsse nun den Verdacht entkräften, dass er angesichts schlechter Umfragewerte seiner Partei zu einem durchsichtigen parteipoli- tisch motivierten Manöver gegriffen hat.
Verschiedene Juristen bestätigten unserer Redaktion, dass die Unterstellung eines Geheimnisverrats beleidigenden Charakter hat und damit justiziabel werden kann. „Wer so etwas behauptet, muss es auch belegen können“, sagte ein renommierter Lehrstuhlinhaber für Strafrecht. Er will namentlich nicht genannt werden, weil er „als Hochschullehrer nicht in einen Parteienstreit hineingezogen“werden will.
Umgekehrt gehen dieselben Juristen davon aus, dass auch das Durchstechen geheimer Unterlagen strafbar ist. Der Entwurf für den PUA-Abschlussbericht sei eindeutig ein solches Geheimdokument. SPD und Grüne können aber nicht belegen, dass das Dokument aktiv von einem Insider verbreitet wurde. Und erst recht nicht, dass Biesenbach selbst der „Durchstecher“war: Nach Recherchen unserer Redaktion wurde Biesenbachs Berichtsentwurf am Donnerstag gegen 17 Uhr an mindestens 40 Mitglieder des Ausschusses zur Abstimmung verschickt.
Die CDU und Biesenbach selbst gingen auf die Vorwürfe gestern mit keiner Silbe ein. „Wir machen diesen infamen Vorwurf doch nicht auch noch durch Gegenwehr groß“, hieß es im Umfeld der Fraktionsspitze. Biesenbach sagte lediglich: „Der anstehende Wahlkampf darf uns nicht von einem ehrlichen Er- gebnis abhalten.“Seine Fraktionskollegin Ina Scharrenbach, Obfrau im Silvester-PUA, sagte an die Adresse von SPD und Grünen: „Statt mit Dreck um sich zu werfen, sollten sie zur Sache reden.“
Der Berichtsentwurf enthält massive Vorwürfe gegen die Polizei und das NRW-Innenministerium. Wie berichtet konnte der Ausschuss aus Biesenbachs Sicht nachweisen, dass der Silvester-Einsatz unprofessionell geplant war: Zu wenig Polizisten, unklare Zuständigkeiten und gravierendes Fehlverhalten von Polizisten in der Nacht hätten die Eskalation erst ermöglicht. In der Nacht wurden Hunderte Frauen auf offener Straße sexuell belästigt und beraubt.
Dass der Bericht selbst juristische Reaktionen auslösen wird, glaubt Klaus Bernsmann nicht. Der Strafrechts-Professor der Ruhr-Universität Bochum sagte: „Erfahrungsgemäß haben PUA-Berichte keinen Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.“Ähnlich äußerte sich auch Janbernd Oebbecke, Verwaltungsrechtler an der Universität Münster: „PUA-Berichte haben meist keine rechtlichen Konsequenzen. Nur politische.“
Kommenden Donnerstag berät der PUA über den Entwurf des Vorsitzenden. „Aber vorher nehmen wir Biesenbach in die Mangel“, sagt ein Ausschuss-Mitglied. Der Parlamentarier will anonym bleiben. Begründung: „Die Sitzung ist geheim.“