MATTHIAS MACHNIG Digitale Ordnungspolitik für die Ökonomie
Der Wirtschaftsstaatssekretär erläutert die Digitale Agenda der Bundesregierung. Die Kanzlerin eröffnet die Cebit.
Die Digitalisierung prägt unsere Wirtschaft, unsere Arbeit, unser Leben, die Art, wie wir kommunizieren und uns selbst, auch als gesellschaftliches Wesen. Auf der Cebit bekommen wir in diesen Tagen einen Eindruck davon, wohin es in Zukunft weitergehen wird. Der Wandel ist enorm. Der Umgang mit der Digitalisierung pendelt häufig zwischen den Extremen: Euphorie versus Skepsis gegenüber innovativen Technologien und Produkten. Fortschrittsglaube versus Verunsicherung, auch mit Blick auf den eigenen Arbeitsplatz. Als Antwort darauf wollen wir eine digitale Ordnungspolitik entwickeln. Dafür haben wir in unserem „Weißbuch Digitale Plattformen“Vorschläge formuliert, die wir zur weiteren Diskussion stellen. Das Ziel: Die Regeln und Werte, die sich in der analogen Welt bewährt haben, müssen auch in der digitalen Welt gelten.
Wir legen den Fokus auf digitale Plattformen, weil sie zu den Hauptakteuren der Digitalisierung gehören, sich aber durch bestimmte Eigenschaften den gängigen Regeln von Markt, Wettbewerb und Verbraucherschutz entziehen. Digitale Plattformen sind derzeit die weltweit dynamischsten Unternehmen. Sechs der zehn wertvollsten Unternehmen der Welt sind digitale Plattformen. Plattformen verändern Wertschöpfungsketten, geben das Tempo vor und setzen Standards: Ob beim Online-Handel oder Buchen von Hotels, Wohnungen oder privaten Taxis via Smartphone. Ob im Chat mit Freunden oder Followern in den Sozialen Medien.
Im Weißbuch haben wir formuliert, was notwendig ist, um den digitalen Wandel fair zu gestalten: Wir wollen gleiche Regeln bei Kunden- und Datenschutz und Sicherheit für alle Dienste, für Telekommunikationsunternehmen wie für Whatsapp oder Skype. Datenschutzbedingungen, nach denen für Verbraucher kalifornisches Recht gilt, obwohl sie den Dienst in Europa einsetzen, wie bei WhatsApp etwa, sollen künftig nicht mehr zulässig sein.
Wie kommen Suchergebnisse oder Angebote zustande? Damit Verbraucher dies nachvollziehen können, verpflichten wir digitale Plattformen zu leicht verständlichen „One Pagern“. Was machen Unternehmen mit unseren Daten? Darüber müssen sie uns künftig informieren. Bislang sind sich viele Nutzer nicht ausreichend bewusst, dass und wie persönliche Daten von vermeintlich kostenlosen Diensten verwertet werden. Rechtsverletzungen wie Hate Speech oder Manipulationen wie Fake News müssen im Internet genauso geahndet werden wie in der analogen Welt. Zudem sollen Internetplattformen ein EUweites Beschwerdemanagement einführen, damit Nutzer rechtswidrige Inhalte melden können und Plattformanbieter rechtswidrige Inhalte löschen.
Für viele Anwendungen brauchen wir leistungsfähigeres Internet. Zum Beispiel auch für automatisiertes Fahren und Industrie 4.0. Deshalb wollen wir den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen forcieren. Dazu planen wir einen Zukunftsinvestitionsfonds und „Gigabit-Voucher“, also Gutscheine für Zuschüsse für Gigabitanschlüsse in Verbindung mit innovativen Anwendungen. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Einrichtungen wie Schulen oder Arztpraxen sollen diese Gutscheine nutzen können. Notwendig ist eine Digitalisierung „Made in Europe“und kein europäisches Stückwerk. Sobald wir in Landesgrenzen denken, machen wir uns kleiner, als wir sind. Um im digitalen Zeitalter insbesondere mit Asien und Amerika konkurrieren zu können, brauchen wir die Skaleneffekte des gesamten europäischen Marktes und eine gemeinsame digitale Industriepolitik. Eine digitale Ordnungspolitik verlangt einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für den digitalen Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen Europäern. Deshalb legen wir unser „Weißbuch Digitale Plattformen“vor.