Grüne: Lohngerechtigkeits-Gesetz hilft Frauen nicht

BERLIN (mar) Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern wird nach Berechnungen der Grünen auf Basis von Daten der Bundesregierung für gut 90 Prozent der weiblichen Beschäftigten in den größeren Unternehmen keinen Vorteil bringen.

Das Gesetz soll kommende Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Es sieht einen Auskunftsanspruch für Angestellte in Betrie- ben mit mehr als 200 Beschäftigten vor: Der Arbeitgeber soll sie auf Wunsch darüber informieren müssen, wie viel sechs Kollegen in vergleichbarer Funktion verdienen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) erhofft sich davon, dass Frauen mehr über die Gehaltshöhe ihrer männlichen Kollegen erfahren, um für sich gegebenenfalls ein höheres Gehalt fordern zu können. Die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern lag im vergangenen Jahr bei 21 Prozent. Sie ist seit 2006 nur um zwei Prozentpunkte gesunken, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage Grünen-Fraktion hervorgeht. Bereinigt man die Daten um Faktoren wie die höhere Teilzeitquote von Frauen, bleibt am Ende immer noch eine Lohnlücke von sechs Prozent.

In den rund 19.000 Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten sind rund sieben Millionen weibliche Angestellte tätig, heißt es in der Antwort. Von ihnen arbeiten 84 Prozent in tarifgebundenen und weitere acht Prozent in tarifungebundenen Firmen, die jedoch einen Branchentarifvertrag anwenden. Im Gesetzentwurf ist nun aber vorgesehen, dass Frauen in diesen tarifgebundenen und tarifanwendenden Betrieben nur einen „vereinfachten Auskunftsanspruch“erhalten sollen. Das bedeute in der Praxis, dass sie lediglich Auskunft über die Entgeltregelung erhalten, nach der sie bezahlt würden, sagte Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke. „Das Auskunftsrecht bedeutet in der Realität für 92 Prozent der berechtigten Frauen, dass sie einfach bei der Gewerkschaft nach dem Tarifvertrag fragen könnten. Mehr Auskunft werden sie von ihrem Arbeitgeber auch nicht bekommen“, sagte sie.