„Einwanderung setzt ein Job-Angebot voraus“

BERLIN (rtr) Die CDU-Innenpolitiker wollen mit einem härteren Kurs in der Asylpolitik bei der Bundestagswahl punkten. „Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen“, schrieben sie in ihrem Beitrag für das Wahlprogramm der Union. Grenzkontrollen sollten beibehalten und gegebenenfalls verschärft werden, heißt es in dem Papier. In dem Beschluss des CDUBundesfachausschusses Innenpolitik ist festgehalten, die Aufnahme von Flüchtlingen dürfe Akzeptanz und Integrationsfähigkeit der Gesellschaft nicht überfordern.

Die Innenpolitiker setzten die Beschlüsse des CDU-Parteitages vom Dezember um, gingen an verschiedenen Stellen aber darüber hinaus. Weil die Parteiführung eingebunden ist, dürften die meisten Vorschläge im Wahlprogramm auftauchen.

Die Innenexperten schlagen auch eine härtere Haltung gegenüber Asylbewerbern vor, die ihre Herkunft verschleiern. In diesem Fall solle das Asylverfahren automatisch beendet werden. Auch eine Duldung solle dann nicht möglich sein.

Auf eine zurückhaltende Linie setzen die CDU-Innenexperten auch bei der Einwanderung jenseits des Asyls. „Einwanderung setzt stets ein konkretes Arbeitsplatzangebot voraus“, heißt es in dem Papier. Das auch von Generalsekretär Peter Tauber unterstützte Einwanderungsgesetz wird nicht erwähnt. Stattdessen wird betont, dass es bereits zahlreiche Regelungen zur gezielten Anwerbung von Fachkräften gebe.