Neuer Streit um Kita-Gebühren für über Dreijährige
Stadtdirektor Burkhard Hintzsche hatte erklärt, Qualität und Ausbau seien wichtiger als der Verzicht auf Elternbeiträge.
Gut ein Jahr, nachdem Oberbürgermeister Thomas Geisel mit seinem Vorschlag gescheitert ist, ab einem bestimmten Einkommen Kita-Gebühren für Drei- bis Sechsjährige wieder einzuführen, erlebt der Streit eine Neuauflage. Anlass ist die Aussage von Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (SPD) im Gespräch mit unserer Redaktion, bei Kitas seien Qualität und Ausbau wichtiger als der Verzicht auf Elternbeiträge. „Das ist nicht mein Plan“, sagt Ursula Holtmann-Schnieder (SPD). Die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses sieht sich mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf einer Linie: „Bildung für alle von null bis 99, ohne Kosten für jene, die sich bilden, oder für deren Familien.“
Anders schätzt das Pfarrer Thorsten Nolting ein. Die von ihm geführte Diakonie betreibt selbst fast 50 Kitas. Wenn das geplante neue Kinderbildungsgesetz die Spielräume wie befürchtet verengen sollte, kämen wir gar nicht umhin, über neue Beiträge zur Sicherung der Qualität zu reden, meint Nolting. „Wir brauchen mehr Personal, kleinere Gruppen und mehr Spezialisierung. Haushalte mit höheren Einkommen können dazu einen Beitrag leisten“, sagt er. Verständnis für Hintzsches Haltung hat Axel Fuhrmann, Geschäftsführer der Handwerkskammer: „Düsseldorf ist für Arbeitnehmer eine teure Stadt. Aber es muss bei der Betreuung nicht nur um Bei- tragsfreiheit, sondern immer auch um Qualität gehen.“Warum sollten Besserverdiener nicht etwas beisteuern?
Auf Distanz geht dagegen CaritasGeschäftsführer Henric Peeters. Im Sinne der Familien sollte Düsseldorf diesen Standort-Vorteil nicht ohne wirklich zwingende Gründe aufgeben. Gar kein Verständnis für Hintzsches Gedanken hat die CDU. Angesichts der hygienischen Missstände in einigen Kitas obendrein von neuen Beiträgen zu reden, sei blanker Hohn, meint Andreas Hartnigk, Vizechef der Ratsfraktion. Mit der Beitragsfreiheit für über Dreijährige sei Düsseldorf Vorreiter. Niemand, der sozialpolitisch Verantwortung trage, dürfe daran rütteln.