Der Stärkungspakt wirkt

Sechs Wochen vor der Landtagswahl wird wohl niemand ernsthaft behaupten wollen, die rotgrüne Regierung von Hannelore Kraft (SPD) sei alles in allem erfolgreich gewesen. Dafür gibt es zu viele unerledigte Baustellen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gehören ebenso dazu wie das Chaos beim Turbo-Abitur oder die offenkundigen Defizite bei der schulischen Inklusion.

Gegenüber den Kommunen hat sich die Landesregierung allerdings richtig verhalten, indem sie gleich von Anfang an gegen heftige Widerstände den „Stärkungspakt“durchboxte. Jetzt, Jahre später, zeigt sich, dass der Pakt wirkt. Selbst Kritiker von damals erkennen das bereitwillig an.

Die Kehrseite der Medaille besteht allerdings in einem drastischen Sparkurs, der den TeilnehmerStädten auferlegt worden ist. Die Bürger bekommen die Folgen zu spüren, wenn kommunale Leistungen (Schwimmbad, Bücherei) deutlich eingeschränkt oder ganz abgebaut werden. Dennoch führt kein Weg an der Konsolidierung der Haushalte vorbei. Auch für die Städte muss die Schuldenbremse gelten. BERICHT