Innenminister Jäger widerspricht Wendt

DÜSSELDORF (hüw) Im Fall des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt bestehen nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger (SPD) weiterhin erhebliche Widersprüche. Anders als Wendt behaupte, sei er seit dem Jahr 2000 vom Polizeidienst nicht freigestellt worden, betont Jäger in einer Stellungnahme für die heutige Sitzung des Innenausschusses im Landtag. Der Personalakte von Wendt sei aber nicht zu entnehmen, ab wann und auf welcher Grundlage „Herr Wendt tatsächlich kaum oder gar keine dienstlichen Aufgaben mehr wahrgenommen hat“. Dies werde derzeit im Rahmen eines Verwaltungsermittlungsverfahrens zu klären versucht.

Wie berichtet, hatte Wendt, der Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft ist und der CDU angehört, jahrelang Teilzeitbezüge vom Land erhalten, obwohl er hierzulan- de offenbar gar nicht mehr im Polizeidienst tätig war. Sein Gewerkschaftsbüro befindet sich in Berlin, und er selbst lebt in München.

Nach dem Bericht Jägers hat Wendt zudem seine lukrative Tätigkeit im Aufsichtsrat eines Versicherungskonzerns nicht gemeldet, für die er pro Jahr 50.000 Euro kassiert haben soll. Beamte seien verpflichtet, alle Nebentätigkeiten anzuzeigen, so der Minister: „Sie haben eine Bringschuld.“Seit 2005 habe Wendt jedoch keine Nebentätigkeit mehr angegeben. Aus diesem Grunde laufe gegen ihn derzeit ein disziplinarrechtliches Ermittlungsverfahren.

Allerdings hat sich inzwischen auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingeschaltet, die wegen Untreue gegen Unbekannt ermittelt. Damit ist der Umstand gemeint, dass das Land Geld ohne Gegenleistung gezahlt hat.