SERIE Der Wahlkampf der Außenseiter
Versprochen: 16.250 Euro Grunderwerbsteuer fällig – das sind 3750 Euro mehr als in früheren Jahren. Versprochen: „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist unser Ziel. Dazu muss die Neuverschuldung weiter zurückgeführt werden.“Fakt ist: Der letzte komplett von Schwarz-Gelb zu verantwortende Haushalt (2009) wies 5,6 Milliarden Euro neue Schulden aus. Im rot-grünen Haushalt 2016 stand unter dem Strich ein Überschuss von rund 270 Millionen Euro. Ursache waren unerwartete Rekordsteuereinnahmen in 2016. Sie sind deutlich stärker gestiegen, als die Neuverschuldung zurückgefahren wurde. Einen Sparerfolg belegt das Plus also nicht. Die Kurve der Neuverschuldung unter RotGrün zeigte allerdings auch in den Jahren davor kontinuierlich nach unten. Aber um das zu erreichen, hat sich Rot-Grün die Kurve mehrmals mit Tricks zurechtgebogen. Mal musste ein Landesbetrieb einen Kredit vorzeitig an das Land zurückzahlen, mal wurden Ausgaben wie Zahlungen an die Pensionsvorsorge auf andere Haushaltsjahre verlagert. Für 2017 plant Rot-Grün 1,6 Milliarden Euro neue Schulden – mehr, als alle anderen Bundesländer zusammen. Versprochen: „(…) werden wir ein Klimaschutzgesetz in den Landtag
neu ein- bringen. Der Ausstoß von CO soll in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden.“Fakt ist: Nordrhein-Westfalen hat am 23. Januar 2013 das erste deutsche Klimaschutzgesetz verabschiedet. Es formuliert Ziele, die über die des Bundes und der EU hinausgehen. Die Umsetzung definiert ein Klimaschutzplan, den Rot-Grün 2015 vorgelegt hat. Dort wird das Gesetz bis auf Weiteres wieder kassiert, denn in dem Plan steht: „Die Landesregierung beabsichtigt in dieser Legislaturperiode nicht, Teile des Klimaschutzplanes für rechtsverbindlich zu erklären.“Es obliegt also der nächsten Regierung, das Gesetz mit einem neuen Klimaschutzplan in die Realität zu übersetzen. Versprochen: „Im Sinne des Tier- und Artenschutzes, aber auch zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern, wollen wir die Haltung von exotischen Tieren durch Privatpersonen auch landesrechtlich streng reglementieren“. Fakt ist: NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) war beim Gefahrtiergesetz auf gutem Wege. Er macht für das Scheitern den Widerstand von Innenminister Ralf Jäger (SPD) und der kommunalen Spitzenverbände verantwortlich. MÖNCHENGLADBACH (das) 31 Parteien treten bei der Landtagswahl an – darunter viele kleine, die nur geringe Chancen auf den Einzug ins Parlament haben. Eine davon ist die VPartei³, die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer. In unserer virtuellen Flussfahrt durch NRW begleiten wir Norbert Vitz, Kandidat der V-Partei³ in Mönchengladbach. Wie machen kleine Parteien Wahlkampf? Welche Hürden müssen sie überwinden? Und was sind das für Menschen, die sich für solche Parteien engagieren? All das lesen Sie unter www.rp-online.de/flussfahrt