Demonstrieren statt blockieren

Lokale Promis, Politiker, Kirchen und gleich mehrere Bündnisse gegen Rechts haben gerufen, mindestens 30.000 Menschen sollen kommen. Geschäfte werden geschlossen, der Luftraum wird gesperrt, in den Kneipen gibt’s „kein Kölsch für Nazis“. Mehr als 4000 Polizisten sind im Einsatz – all das für 600 Delegierte, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in einem Hotel nutzen. Dass dieser AfD-Parteitag im Herzen NRWs, in der Karnevalshochburg und Millionenstadt Köln kurz vor der Landtagswahl stattfindet, ist gewissenhaft geplant und verspricht Aufmerksamkeit.

Die schon vor Monaten in einem AfD-Strategiepapier formulierten Theorien „sorgfältig geplanter Provokationen“werden jetzt Wirklichkeit, mit nur einem Ziel: Gegner zu Fehlern zu verleiten. Als solche dienen der AfD nicht nur etablierte Parteien, sondern auch Demonstranten, die sie mit „Linksterroristen“oder „-faschisten“gleichsetzt. In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten bat der AfD-Vorstand gar um Hilfe, sich „in Frieden“versammeln zu können. Natürlich müssen die AfD-Mitglieder das tun können; jegliche Form von Gewalt und Blockaden stünden nicht nur jedem Demokratieverständnis entgegen – sie würden auch weiter den Märtyrermythos der AfD nähren. BERICHT