SPD-Wahlkämpfer verteilt Steuergeld
Staatsrechtler und Opposition kritisieren Übergabe von Förderbescheid durch einen Abgeordneten.
DINSLAKEN Politiker, die im Wahlkampf Geld verteilen, kommen meistens gut an. Aber es sollte schon ihr eigenes sein – oder zumindest das ihrer Partei.
Es war aber nicht sein eigenes Geld und auch nicht das seiner Partei, das der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit Ende April bei einem Pressetermin an seinen Parteifreund, den Dinslakener Bürgermeister Michael Heidinger, überreichte: einen Förderbescheid über 270.000 Euro für den Umbau eines Caritas-Heims in Dinslaken-Lohberg. Tatsächlich kam das Fördergeld aus dem Haus von NRW-Bauminister Michael Groschek, auch SPD. Zimkeit, haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat sich also mit einem medienwirksamen Geld- segen inszeniert, in Wahrheit aber nur Steuergeld verteilt. „Das ist nicht verboten, aber auch nicht schön“, sagt dazu der Düsseldorfer Staatsrechtler Michael Morlok. Denn es sei unklar, ob das Fördergeld mit einer persönlichen Leistung des Abgeordneten verbunden sei. Morlok: „Die feine Art ist das nicht.“
Pikanterweise sieht die rot-grüne Landesregierung das selbst so. Vor gut einem Jahr soll in einem ähnlichen Fall die SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Jansen einen Förderbescheid des Landes für traumatisierte Flüchtlinge an den Aachener Frauennotruf übergeben haben. Auf Nachfrage der Opposition bestritt die Landesregierung zwar, dass Jansen den Bescheid übergeben habe. Aber das Kabinett erklärte damals grundsätzlich: „Die Landesregie- rung hält ein solches Vorgehen unabhängig davon, ob dieses im Einzelfall rechtlich zulässig sein könnte, nicht für sachlich geboten.“Ihr sei auch „seit 2005 kein Fall bekannt, in dem ein Bescheid durch Landtagsabgeordnete übergeben wurde“. Also auch nicht zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung.
Zimkeit bestätigte gestern, den Bescheid übergeben zu haben. Er rechtfertigte das so: „Beim Förderbescheid handelt es sich um Landesgeld, und als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter sehe ich mich vor Ort als Vertreter des Landes.“Die Opposition im Landtag reagiert empört. Rolf Seel, Sprecher der CDUFraktion im Haushaltskontrollausschuss, sagte: „Herr Zimkeit als Geschenkbote der Regierung Kraft. Ein durchschaubares Schauspiel sozialdemokratischer Wahlkampfhilfe.“