CDU deklassiert Ministerpräsident Albig in Kiel

Die Christdemokraten werden die stärkste Partei in Schleswig-Holstein. Die amtierende Regierung wird abgewählt.

KIEL (RP) Die CDU ist der überraschende Sieger der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Mit ihrem erst seit einem halben Jahr amtierenden Landesvorsitzenden Daniel Günther holten die Christdemokraten nach der ARD-Hochrechnung von 21.59 Uhr gut 32 Prozent der Stimmen und wurden mit einem Plus von 1,5 Punkten wieder stärkste Partei. Auch die Grünen und die FDP erreichten mit 12,9 Prozent (minus 0,3) und 11,5 Prozent (plus 3,3) ihr jeweils zweitbestes Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes. Beide Parteien können jetzt maßgeblich bestimmen, wer nächster Ministerpräsident in SchleswigHolstein wird.

Enttäuschend verlief die Wahl für Amtsinhaber Torsten Albig und seine SPD. Sie kam auf nur noch 26,9 Prozent und büßte 3,5 Prozentpunkte ein. Die bislang regierende Küstenkoalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wäh- lerverband (SSW), der die Interessen der friesischen und dänischen Minderheit vertritt, erreicht keine Mehrheit mehr. Der SSW verlor 1,2 Punkte und kam auf 3,4 Prozent. Erstmals den Einzug in den Landtag schaffte die rechtsnationale AfD, die auf Anhieb auf 5,9 Prozent der Stimmen kam. Linke und Piraten blieben unter der Fünf-ProzentMarke.

Es gilt als eher unwahrscheinlich, dass Wahlverlierer Albig eine erneute Regierung bildet. Das könnte er nur mit einer Ampel-Koalition aus Grünen und FDP. Sein Herausforderer Günther wäre für eine Regierungsbildung ebenfalls auf die Unterstützung der beiden Parteien angewiesen. Auch eine große Koalition aus CDU und SPD wäre möglich. Der FDP-Landesvorsitzende Wolfgang Kubicki kann sich eine Koalition mit SPD und Grünen „unter Führung von Torsten Albig kaum vorstellen“.

Ministerpräsident Albig hat die Niederlage der SPD bei der Landtagswahl eingeräumt. „Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, ein bitterer Tag für meine Regierung, ein bitterer Tag für mich“,

CDU-Kandidat sagte er. Die SPD habe mit ihrem Programm keine Mehrheit gewinnen können. Die SPD habe den Wählern als Angebot eine Asylpolitik gemacht, die niemanden ohne Not abschiebe. SPD-Chef Martin

Angaben in Prozent (Veränderung zu 2012 in Prozentpunkten) Schulz erklärte: „Ich ärgere mich höllisch.“Die Sozialdemokraten hätten mit einem besseren Ergebnis gerechnet. „Das ist etwas, was unter die Haut geht“, sagte Schulz.

Der CDU gelang es erstmals seit zwölf Jahren wieder, aus der Opposition heraus ein Land zurückzugewinnen. Sie legte mit Günther eine fulminante Aufholjagd hin. Im vergangenen Oktober war Landeschef und Spitzenkandidat Ingbert Liebing überraschend zurückgetreten. Sein zunächst wenig bekannter Nachfolger Günther hat nun den Auftrag zur Regierungsbildung. Er sagte: „Die Menschen haben gegen die Koalition des Stillstands und für den Aufbruch gestimmt.“

Mit Spannung wird nun die Wahl in NRW am 14. Mai erwartet. Hier konnte die lange in Umfragen zurückliegende CDU zuletzt mit der regierenden SPD gleichziehen.