Parteien wollen Kulturetat erhöhen

Vor der Landtagswahl entdecken die Politiker die Bedeutung der Kulturpolitik.

DÜSSELDORF Die Kulturpolitik spielt im Landtagswahlkampf bislang kaum eine Rolle. Was erstaunlich ist, denn sie ist eine Kernaufgabe der Landespolitik. Für die CDU, die 2005 unter Jürgen Rüttgers die rotgrüne Landesregierung abgelöst hat, war Kulturförderung noch ein zentrales Wahlkampfthema. Sein – später auch eingehaltenes – Versprechen, den Kulturetat zu verdoppeln und einen Kulturstaatssekretär direkt in der Staatskanzlei anzusiedeln, hat den Christdemokraten damals offensichtlich nicht geschadet.

„Kulturpolitik” ist zwar kein Massenthema wie „innere Sicherheit” oder „Schule”. Aber die Parteistrategen wissen: Wer sich für Kulturpolitik interessiert, ist oft auch Multiplikator. Meinungsmacher im eigenen privaten und beruflichen Umfeld sind deshalb ein besonders wertvoller Adressat. Was die jetzt zur Wahl stehenden Parteien mit der Kulturlandschaft des Landes vorhaben, wissen gegenwärtig aber selbst viele dieser Multiplikatoren nicht. Unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die mit dem Thema immer schon gefremdelt hat, wurde die Kulturpolitik in NRW Stiefkind des Parlaments. Nicht zufällig war es ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der in einer Art Präzendenzfall die staatliche Kunstsammlung der ehemaligen WestLB privatisieren wollte – und damit bundesweiten Protest erntete.

Zumindest die CDU will sich das Vakuum in den letzten Tagen vor der Wahl am 14. Mai doch noch zunutze machen. Nach Informationen unserer Redaktion will ihr Spitzenkandidat Armin Laschet (CDU) noch in dieser Woche die eher blassen Wahlprogramm-Aussagen zum Thema Kultur schärfen und neue Projekte ankündigen. Die CDU wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern.

Offenbar wollen die Christdemokraten den Kulturetat des Landes von derzeit 201 Millionen Euro (nicht einmal 0,3 Prozent des Landeshaushaltes) um 50 Prozent auf etwa 300 Millionen Euro aufstocken. Dem Vernehmen nach will die CDU von dem zusätzlichen Geld nach der Wahl auch einen Fonds finanzieren, der private Kulturinvestitionen um jeweils die gleiche Summe mit öffentlichen Fördergeldern aufstocken soll. Ein Heimatverein, der 50.000 Euro in ein neues Heimatmuseum investiert, dürfte dann also auf Subventionen in gleicher Höhe vom Staat hoffen. Auch die Mittel für Denkmalpflege, die unter Rot-Grün stark gekürzt wurden, will die CDU wieder stärken.

Ebenfalls neu: Nach dem Willen der CDU soll wieder ein Kulturstaatssekretär in die Staatskanzlei einziehen. Selbst in der SPD wird diskutiert, ob das nicht eine gute Idee ist. Die SPD hat die Kulturpolitik in ein Sammel-Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Sport und Kultur verschoben, wo sie unter Ministerin Christina Kampmann (SPD) buchstäblich fünftes Rad am Wagen war. Ob dies nach der Wahl so bleiben soll, will die SPD auf Anfrage nicht sagen. Immerhin ist die SPD aber die einzige relevante Partei, die in ihrem Wahlprogramm eine konkrete Summe nennt, um die der Kulturetat aufgestockt werden soll: nämlich um 50 Millionen Euro. Die Grünen nennen keine Zahl, ihr kulturpolitischer Sprecher wünscht sich eine Verdopplung auf 400 Millionen Euro. Die Finanzpolitiker seiner eigenen Partei halten das hinter vorgehaltener Hand aber für utopisch.