OGS-Gebühr: Eltern fühlen Politikern auf den Zahn

HAAN (-dts) Ob und wie die Gebührenstaffel für die Offene Ganztagsschule (OGS) geändert wird, wollen die Fraktionen am Montag vorberaten. Die Elterninitiative für ein familienfreundliches Haan wollte aber schon vor der Wahl ein Votum erfahren. Alle Ratsfraktionen haben ihre Haltung vorab an InitiativenSprecher Bastian Gierling gemailt. Der stellte die Positionen zusammen. Nur die GAL und WLH sprechen sich klar gegen eine Erhöhung aus. CDU, SPD und UWG sprechen sich für die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung ab der Einkommensstufe von 75.000 Euro aus. Daraus schließt die Elterninitiative, dass der Plan, die Gebühr schon ab 50.000 Euro zu erhöhen, vom Tisch ist. Die FDP will den Vorschlag ohne Vorbehalt prüfen.

Alle Fraktionen sind dafür, dass alle Haaner Kinder, die einen OGSPlatz wünschen und alle Kinder, die einen Platz brauchen, auch einen erhalten sollen. Alle sprechen sich auch für notwendige räumliche Erweiterungen aus. Und alle Parteien sind dafür, die Qualität der Ganztagsangebote zumindest zu sichern, fasst Gierling in eine Mail an die Haaner Eltern zusammen.

Nach Auswertung der PolitikerStatements halte die Elterninitiative an ihrer „Ablehnung einer auch nur irgendwie gearteten erneuten Elternbeitragserhöhung fest“. Die Beiträge seien zuletzt zum 1. August 2016 angehoben worden. Davon seien sämtliche Eltern mit mehr als einem Kind im bis zu 4-Jahres-Abstand sowie ab einem jährlichen Brutto Gesamteinkommen von 37.000 Euro und vor allem die besserverdienenden Familien ab einem Brutto-Gesamteinkommen von 87.000 Euro betroffen.

Haan habe nach der letzten Erhöhung im gesamten Umkreis „mit Abstand die höchsten Kita-Spitzenbeiträge, liege danach mit aktuell 170 Euro Höchstbeitrag auch für die OGS im Spitzenbereich. Viele Familien müssten seither zwischen 1746 und 4242 Euro mehr pro Jahr zahlen. Eine besserverdienende Fami- lie (ab 87.000 oder ab 100.000 Euro Jahreseinkommen) mit einem Ü2Kind und einem OGS-Kind zahle aktuell 5328 und 6000 Euro Elternbeitrag im Jahr plus rund 1560 Euro Essensgeld. Sei das jüngere Kind noch unter 2 Jahren, steige der Elternbeitrag auf 8568 bzw. 9729 Euro.

Die Eltern können sich nicht vorstellen, wie kurz- bis mittelfristig das Kita-Angebot zur Erfüllung des bestehenden Rechtsanspruch ausgebaut werden kann. Es fehlten nach wie vor mehr als 90 Kita-Plätze. Die Kapazitäten im OGS-Bereich seien erschöpft. Es habe schon erste Ablehnungen für das kommende Schuljahr gegeben. Bereits beschlossene Maßnahmen (insbeson- dere die Erweiterung und Sanierung der OGS an der Grundschule Gruiten) wurden noch nicht angefangen. Für weitere Maßnahmen gebe es noch keine Beschlüsse.

Der Betrieb von Offenen Ganztagsgruppe falle unter die Pflichtaufgaben. Nach dem Haushaltsplan trägt das Land 762.000 Euro der Kosten, Eltern bringen 583.000 Euro auf. Die Stadt steuere mit bislang 405.000 Euro nur den geringsten Anteil bei. Gierlings Fazit: „Von daher ist überhaupt nicht einzusehen, warum wir Haaner Eltern bereits erneut zur Kasse gebeten werden sollen. Wir sind nicht die Hauptverantwortlichen für die prekäre Finanzsituation dieser Stadt.“