Machtkampf bei den Grünen in NRW
Bei der Suche nach einer neuen Fraktionsspitze ist Streit entbrannt. Viele Basis-Grüne fordern den Mandatsverzicht der Altvorderen.
DÜSSELDORF In knapp zwei Wochen wollen die NRW-Grünen auf einer Klausurtagung einen neuen Fraktionsvorstand wählen. Weil die bisherige Fraktionsführung nach der katastrophalen Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag einen Neuanfang nicht glaubwürdig verkaufen kann, galt die Ex-Landesvorsitzende Monika Düker zunächst als Favoritin für die Nachfolge von Noch-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh. Nach Informationen unserer Redaktion stößt sie intern aber auf unerwartet heftigen Widerstand der bisherigen grünen Parteispitzen, darunter die Noch-Kabinettsmitglieder Sylvia Löhrmann (Schulministerin), Barbara Steffens (Gesundheit) und Horst Becker (Staatssekretär im Umweltministerium).
Düker war im Dezember vom Posten der flüchtlingspolitischen Sprecherin zurückgetreten. Dieser Protest gegen die Afghanistan-Abschiebungen kam bei der grünen Basis gut an und hat die Glaubwürdigkeit der Grünen auf diesem Themenfeld gerettet. Allerdings hatte Düker ihren Schritt nicht mit dem Fraktionsvorstand abgestimmt, was ihr nun als Illoyalität vorgeworfen wird.
Wie unsere Redaktion aus dem Landesvorstand erfuhr, will Düker sich nun gemeinsam mit dem Kölner Verkehrspolitiker Arndt Klocke als Doppelspitze um den Fraktionsvorsitz bewerben. Klocke hat nicht nur in Köln ein für grüne Verhältnisse sensationelles Wahlergebnis geholt, sondern mit seinem Vorschlag für eine Alternative zur Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf auch eines der wenigen erfolgreichen Grünen-Themen der vergangenen Legislaturperiode gesetzt.
Klocke gilt als parteiinterner Diplomat, der auch mit den Altvorde- ren gut kann. Dükers Vorteile sind ihre hohe Beliebtheit bei der Parteibasis, ihre Erfahrung als Landespartei-Chefin und ihre guten Kontakte auch zu den anderen Fraktionen, insbesondere zum absehbaren Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). „Diese Doppelspitze wäre die klügste Personalentscheidung seit 2010“, sagt ein Berliner Bundestagsabgeordneter der Grünen. 2010 wurde Reiner Priggen Fraktionschef der NRW-Grünen.
Ob es zu dieser Doppelspitze kommt, hängt aber auch davon ab, ob die Geschäftsordnung dafür geändert werden muss. Dies wird Thema der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag sein. Dükers Gegner könnten die Doppelspitze bereits bei dieser Gelegenheit verhindern. Von Klocke heißt es, er würde sich zur Not auch alleine zur Wahl stellen, obschon er selbst auch die Doppelspitze mit Düker favorisiert.
Unterdessen wächst der Druck auf Steffens, Becker und Noch-Umweltminister Johannes Remmel, nach der Wahlniederlage auf ihre Mandate zu verzichten, um den Weg für andere freizumachen.
Frank vom Scheidt, Kreisverbandsvorsitzender der Remscheider Grünen, sagte unserer Redaktion: „Ich finde es hilfreich für einen Neuanfang, wenn Barbara Steffens, Horst Becker und Johannes Remmel ihr Landtagsmandat nicht wahrnehmen. Dann hätten jüngere Kollegen eine Chance.“Der Kreisverband Mettmann berät heute darüber, eventuell sogar einen entsprechenden Antrag für den Landesparteirat am kommenden Sonntag zu stellen.
Patrick Voss, Sprecher der Dinslakener Grünen und Mitglied im Vor- stand im Kreis Wesel, sagt: „Bei der Wahl ist die Regierungsarbeit abgestraft worden. Deshalb sollten wir darüber nachdenken, ob die Regierungsmitglieder der Grünen ihre Landtagsmandate nicht annehmen sollten.“Dies, so Voss, habe er für den Kreisverband in einer Telefonkonferenz mit dem Landesvorstand bereits so kommuniziert.
Jürgen Heinen, Vorsitzender der Bündnisgrünen im Kreis Viersen, sagt: „Natürlich muss es jetzt auch personelle Veränderungen geben. Natürlich muss Frau Löhrmann als Spitzenkandidatin Konsequenzen ziehen, aber sie wurde flankiert von einem Landesvorstand, der auch Verantwortung getragen hat.“
Becker und Steffens lehnen dies angeblich ab und waren gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Remmel sagte: „Bei der Listenaufstellung bin ich für die Themen Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz gewählt worden. Jetzt möchte ich mein Landtagsmandat wahrnehmen. Ich strebe keine herausgehobene Position an.“
Löhrmann (60) hat erklärt, sie wolle „in absehbarer Zeit“auf ihr Mandat verzichten. Es wird spekuliert, dass sie mit diesem Schritt bis Juli warten könnte. Dann würden ihr nach Angaben des Bundes der Steuerzahler NRW nicht nur sechs, sondern sieben Amtsjahre bei ihren Pensionsansprüchen angerechnet. Die Höhe ihrer Pension belaufe sich auf mindestens 5011 Euro, heißt es. Sobald Löhrmann ihren Platz im Landtag räumt, kann Wibke Brems aus Gütersloh nachrücken, die auf Platz 15 der Liste steht. Hinter ihr rangiert Stefan Engstfeld aus Düsseldorf.
Klocke gilt als parteiinterner Diplomat, Dükers Vorteile sind ihre hohe Beliebtheit und ihre Erfahrung