Union geht auf Nummer sicher
Der Staat soll nach dem Willen der Länder-Fraktionschefs deutlich mehr Härte gegenüber Terroristen und Kriminellen zeigen. Der Streitpunkt Flüchtlings-Obergrenze zwischen CDU und CSU bleibt beim Münchner Treffen ausgeklammert.
MÜNCHEN/BERLIN Die Union will die innere Sicherheit im Wahlkampf zu ihrem Schwerpunktthema machen und nimmt dafür weitere Abstriche beim Datenschutz hin. „Datenschutz darf kein Täterschutz sein“, heißt es in einem sieben Seiten langen Entwurf für eine gemeinsame Resolution, die morgen auf der Konferenz der Chefs der Unionsfraktionen aus Bund und Ländern in München beschlossen werden soll. Um das größtmögliche Maß an Sicherheit zu gewährleisten, müssten die Behörden künftig auch E-Mails und sonstige elektronische Kommunikationsmittel wie Whatsapp überwachen können. „Wir fordern insbesondere, dass die Rechtsgrundlagen für die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation via Mobiltelefon bzw. Internet geschaffen werden.“
Die Wahlanalysen der Meinungsforscher nach den drei Landtagswahlen im Saarland, in SchleswigHolstein und in Nordrhein-Westfalen hatten ergeben, dass vor allem die innere und äußere Sicherheit für viele Bürger zu den drängendsten aktuellen Themen gehören. Hier hat die Mehrheit der Union mehr Kompetenz zugeordnet als der SPD. Für Polizei und Justiz sind die Bundesländer zuständig, für die äußere Sicherheit der Bund. Hier fühlen sich viele Bürger derzeit offenbar von der Bundeskanzlerin gut vertreten.
CDU und CSU wollen daher im Wahlkampf ihren Vorsprung bei Sicherheitsthemen weiter ausbauen. Der Auftakt der Münchner Fraktionsvorsitzenden-Konferenz gestern war denn auch geprägt von massiver Kritik an der SPD-Sicherheitspolitik in den Ländern. Heute wollen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer an der Konferenz teilnehmen.
Die SPD habe die drei Landtagswahlen vor allem mit der inneren Sicherheit verloren, sagte der Vorsit- zende der Konferenz, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Der SPD fehle die Erkenntnis, dass sie hier selbst viele Weichenstellungen zusammen mit Linken und Grünen verhindert habe. In der Resolution wolle die Union eine härtere Gangart bei der inneren Sicherheit in allen Bundesländern fordern: mehr Befugnisse für Behörden, härtere Strafen gegen Gefährder und Terroristen sowie deutlich mehr Überwachung. „Wir wollen, dass die Sicherheitsbehörden besser sind als die Gefährder“, betonte Mohring.
Um Terroristen besser bekämpfen zu können, sollten künftig auch „Onlinedurchsuchungen“möglich werden. Darüber hinaus sollen leichter DNA-Analysen sowie genetische Fingerabdrücke angeordnet und genutzt werden, „denn jeder zusätzliche Datensatz kann entscheidend dazu beitragen, ein schweres Verbrechen aufzuklären“.
Der Staat müsse im Kampf gegen den Terror mehr Stärke zeigen. „Daher fordern wir den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Mehrstaatler, die für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen, sich ausbilden lassen oder dafür werben“, heißt es im Unionspapier. Die Länder müssten den Einsatz von elektronischen Fußfesseln über die geltende Höchstdauer von fünf Jahren hinaus ausweiten. Die Union setzt sich auch für ein Burka- oder Gesichtsverhüllungsverbot ein.
Mit Blick auf die geplanten Strafverschärfungen bei Einbruchsdelik- ten fordern die Fraktionschefs „eine zügige Umsetzung der Gesetzesänderungen in den verbleibenden Wochen der aktuellen Wahlperiode“. Bei der Strafzumessung dürften ferner kulturelle und religiöse Prägungen des Täters, „die in fundamentalem Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen, kein Anlass für eine Strafmilderung sein“. Zur besseren Prävention von Straftaten müsse es neben der Einführung einer Abschiebehaft für Gefährder auch mehr Polizeipräsenz und moderne Überwachungstechnik im öffentlichen Raum geben. Damit Mieter und Hauseigentümer sich besser vor Einbrechern schützen können, müssten entsprechende Maßnahmen finanziell unterstützt werden, etwa durch Kredite oder Zuschüsse.
Dem Treffen ging eine CSU-Vorstandsklausur voraus, auf der die Bayern ihre Marschroute für den Bundestagswahlkampf festgelegt haben. Auch die CSU zielt schwerpunktmäßig auf mehr Sicherheit. Parteichef Seehofer forderte zudem eine „große, wuchtige Steuerreform“mit hohen Entlastungen. Die CSU möchte durchsetzen, dass sich die CDU auf Entlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro jährlich – und zusätzlich den Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 – einlässt. Kein Konsens zeichnete sich beim Thema Obergrenze für Flüchtlinge ab: Auf die Forderung der CSU, die Zahl der Migranten jährlich auf 200.000 zu begrenzen, will sich die CDU weiterhin nicht einlassen, weil sie das für schwer steuerbar hält.