Wirtschaft wird Fach an NRW-Schulen
CDU und FDP erzielen in den Koalitionsverhandlungen erste Ergebnisse.
DÜSSELDORF Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und FDP in NRW sich auf erste Eckpunkte für ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Zentrum der zweiten Koalitionsrunde standen gestern die Themen Wirtschaft und Bürokratieabbau.
So einigten sich die voraussichtlichen Koalitionspartner darauf, das Fach Wirtschaft an allen weiterführenden Schulen wieder einzuführen. Es gehe auch darum, schon an den Schulen wieder den Grundstein für ein wirtschaftsfreundlicheres Klima zu legen, sagte Joachim Stamp, der gestern für die FDP die Verhandlungen führte.
Für Existenzgründer will die künftige schwarz-gelbe Landesregie- rung bis zu 1000 Stipendien vergeben: Wer eine Fachjury von seiner Kompetenz überzeugt, soll ein Jahr lang monatlich 1000 Euro erhalten. Dafür werde das Land zwölf Millio- nen Euro bereitstellen, versprachen Stamp und der CDU-Vorsitzende und voraussichtliche Ministerpräsident Armin Laschet.
Unterdessen teilte die noch amtierende Parlamentspräsidentin Carina Gödecke (SPD) gestern mit, dass die Diäten für die Abgeordneten im neuen Landtag zum 1. Juli um rund 180 Euro auf dann 11.185 Euro pro Monat steigen sollen. Der neu gewählte Landtag kommt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Erhöhung der Bezüge wird dann letzter Tagesordnungspunkt sein. Von ihren Bezügen müssen die Abgeordneten 2204 Euro als Pflichtbeitrag für ihre Altersversorgung in ein Versorgungswerk des Landtags einzahlen.
Laut Abgeordnetengesetz muss die Landtagspräsidentin regelmäßig die Diätenerhöhungen aus den Daten der allgemeinen Lohn-, Gehalts- und Rentenentwicklung sowie den Veränderungen der Lebenshaltungskosten errechnen. In diesem Jahr soll das Plus 1,6 Prozent beantragen. Der neue Landtag hat nur noch 199 Abgeordnete – 38 weniger als der bisherige.
Die Abgeordneten erhöhen ihre Diäten um 180 Euro pro Monat