Mexiko, der Abschiebemeister
Ausgerechnet Mexiko beweist gegenüber Migranten eine harte Hand. Das Land erhofft sich vom Besuch der Kanzlerin Beruhigung.
CIUDAD JUAREZ Mauerbau, Autoindustrie, Freihandel – nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Abend in Mexiko gelandet ist, gibt es mit Präsident Enrique Pena Nieto eine ganze Menge zu besprechen. Gebetsmühlenartig versucht das Kanzleramt seit Tagen daraufhin zu weisen, die Reise sei im Rahmen des deutschen G20-Vorsitzes zu betrachten. Doch ob und wie sich Merkel in Mexiko zu zentralen Fragen wie dem von US-Präsident Donald Trump angedrohten Mauerbau, mögliche Zwangszölle auf die deutsche Autoindustrie oder den von Trump attackierten Freihandel äußert, wird im Weißen Haus in Washington ganz genau registriert werden.
Das Klima zwischen Washington und Mexiko-Stadt hat sich nach den bisweilen rassistischen Ausfällen Trumps im Wahlkampf („Mexikaner sind Vergewaltiger“) zumindest etwas entspannt. Das liegt vor allem daran, dass Trump seinen martialischen Ankündigungen von Massenabschiebungen und einem spektakulären Mauerbau bisher keine Taten folgen lässt. Ganz im Gegensatz zu Trumps Vorgänger Barack Obama. Der hatte während seiner Amtszeit Millionen Latinos abschieben lassen, ohne allerdings öffentlich darüber viel Aufhebens zu machen.
Wie massiv die Abschiebungen unter Obama waren, zeigen die Zahlen der ersten Monate des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Entgegen aller Erwartungen nach dessen vollmundigen Ankündigungen, massiv Einwanderer ohne gültige Dokumente aus dem Land zu werfen, brach die Zahl der Abschiebungen kräftig ein. Wie die mexikanische Zeitung „Milenio“jüngst unter Berufung auf die nationale Migrationsbehörde berichtete, wur- den seit Januar 50.000 Mexikaner in ihr Heimatland abgeschoben. Damit bestätigt sich ein Trend aus den ersten beiden Monaten des Jahres. Nicht einmal annähernd erreicht Trump damit den Obama-Rekord aus dem Jahr 2010, als während der gesamten zwölf Monate rund 600.000 Mexikaner das Land verlassen mussten. Und auch der Mauerbau, in den ersten Wochen rund um die Machtübergabe im Weißen Haus noch ein großes Thema, kommt angesichts fehlender finanzieller Mittel nicht voran.
Dafür geht Mexiko selbst mit aller Härte gegen Migranten vor, wohl auch um einem Konflikt mit Washington aus dem Weg zu gehen. Nach jüngsten Statistiken schob Mexiko doppelt so viele Zentralamerikaner, vorwiegend aus dem bettelarmen Dreieck Honduras, El Salvador und Guatemala ab, wie die USA nach Mexiko. Das wird im Weißen Haus mit Genugtuung zur Kenntnis genommen und demnächst sicher auch als „Erfolg“der neuen Politik verkauft werden. Und vielleicht sogar als eine Hintertür, um von den sündhaft teuren Mauerplänen Abstand nehmen zu können. Macht Mexiko seine Südgrenze dicht, wird auch die illegale Einwanderung in die USA massiv zurückgehen, so das Kalkül.
Merkel trifft auf einen Präsidenten auf Abruf. Im kommenden Jahr stehen in Mexiko Präsidentschaftswahlen an. Nicht wenige Beobachter rechnen damit, dass sich als Reaktion auf den Rechtspopulisten Trump die Mexikaner für den Linkspopulisten Andrés Manuel López Obrador mit seiner Bewegung Morena (Movimiento Regeneración Nacional) entscheiden. Wie aufgeheizt die Stimmung im Land ist, zeigt der Ärger rund um die Regionalwahlen am vergangenen Wochenende, bei denen die MorenaKandidatin Delfina Gómez nur hauchdünn den Sieg um den Posten im bevölkerungsreichen Estado de México verpasste. Die Opposition wittert Wahlbetrug – die seit 90 Jahren regierende Partei PRI war noch nie so nah dran an einer Schlappe in ihrer Hochburg. Mexiko steht in den kommenden Wochen und Monaten deswegen ein heißer Wahlkampf bevor, der sich vor allem mit den Spannungen zu den USA befasst.
Ein zentrales Thema dabei ist der Kampf um die Arbeitsplätze. Noch immer steht die diffuse Drohung Trumps von Strafzöllen gegen die deutsche Autoindustrie im Raum, die in Mexiko gleich mehrere große Werke besitzt. Auch diese Ankündigung verlief nach viel Getöse bislang im Sand. Doch warten die Mexikaner auch gespannt auf ein Wort der mächtigsten Frau der Welt zum Wirtschaftsstandort Mexiko. Merkel soll die eigenen Ängste ein wenig beruhigen.