Trump bekennt sich erstmals zur Nato-Beistandspflicht

Der US-Präsident hatte das Verteidigungsbündnis wiederholt kritisiert. In der Russland-Affäre ist Trump bereit, unter Eid auszusagen.

WASHINGTON (FH/dpa) Zum ersten Mal hat sich US-Präsident Donald Trump in deutlichen Worten zur Beistandspflicht der Nato bekannt. Trump sagte gestern Abend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis, er bekenne sich zu Artikel 5. Der Abschnitt des Nordatlantikvertrags verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Beistand im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Bündnispartner. Beim NatoGipfel vor zwei Wochen in Brüssel hatte der US-Präsident noch davon abgesehen, sich in einer Rede aus- drücklich dazu zu bekennen. Das hatte für Irritationen gesorgt. Trump hatte die Nato im Wahlkampf wiederholt kritisiert und die Zukunftsfähigkeit des Bündnisses infrage gestellt. Er verlangt von den anderen Mitgliedern der Nato, dass sie ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Diese Forderung wiederholte er gestern.

In der Affäre um die dubiosen Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams zeigte sich Trump nach eigenen Worten dazu bereit, unter Eid auszusagen. Trump sagte auf eine entsprechende Frage, er sei zu „100 Prozent“bereit, seine Sicht unter Eid darzulegen. Er wies auch den Verdacht zurück, dass er versucht haben könnte, sich in die Ermittlungen des FBI einzumischen. Nach einer kurzen Twitter-Pause während der Anhörung des ehemaligen FBI-Direktors James Comey hatte sich Trump zuvor bereits in dem Netzwerk geäußert: „Trotz so vieler falscher Aussagen und Lügen, vollständige und totale Rehabilitation. Und wow, Comey ist ein Informant.“

Die Republikaner haben nach der Anhörung fast geschlossen Partei für Trump ergriffen. Zumindest für den Moment scheinen sie nicht bereit, auf Distanz zu gehen. Da die Konservativen in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit stellen, ist ein baldiges Amtsenthebungsverfahren gegen Trump damit eher unwahrscheinlich.

Paul Ryan, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, hat in simplen Sätzen skizziert, wie die „Grand Old Party“den unter Druck geratenen Staatschef zu verteidigen gedenkt. Trump, sagte er, sei nun mal ein neuer Akteur auf der politischen Bühne. Ein Seiteneinsteiger, der sich eben noch nicht auskenne mit den Regeln der Stadt Washington. Dass der Präsident eine Loyalitätsbekundung von Comey verlangte und den FBI-Chef obendrein aufforderte, Ermittlungen gegen seinen entlassenen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen – nach den Worten Ryans waren es Anfängerfehler, ungeschickt, aber nicht strafbar. Trump sei schlicht nicht bewusst gewesen, dass die Bundespolizei strikt auf ihre Unabhängigkeit zu achten habe, lautet seine Version.

Im Kern geht es um die Frage, ob der Präsident die Justiz behinderte, als er im Februar in einem Vieraugengespräch auf Comey einredete. „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen“, zitiert ihn der geschasste FBIChef, ohne dass das Weiße Haus widersprechen würde. Nun dreht sich alles darum, ob die Worte als Weisung zu verstehen waren oder lediglich als eine Art Wunsch. Am Donnerstag erläuterte James Comey sein Verständnis des Wortes „hoffen“. Er sagte bei der Anhörung: „Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten sagt, ich hoffe, dann nehme ich das als Direktive.“