Linke greift das Jobcenter wegen vieler Klagen an

Der Kreis Mettmann ist bei der Zahl der Widersprüche landesweit „spitze“. Jobcenter gelobt Besserung.

KREIS METTMANN (gök) Im vergangenen Jahr haben Jobcenter eine Vielzahl rechtswidriger Bescheide erlassen. Das hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einem Statistikbericht eingeräumt – was nun die Kreistagsfraktion der Linken auf den Plan ruft. In 37 Prozent wurden den Widersprüchen gegen die Hartz-IV-Bescheide stattgegeben. 2016 waren im Kreis Mettmann 3572 Widersprüche und 789 Klagen anhängig. Im Jahr 2017 sind es bereits 3619 Widersprüche und 740 Klagen (Stand Juni). „Mit 18,3 Prozent hat der Kreis Mettmann die höchste Widerspruchsquote in NRW“, sagt Ilona Küchler, Vorsitzende der Kreistagsfraktion. „Der Durchschnittswert in NRW liegt bei 5 Prozent. Auch bei den Klagen zählt das Jobcenter ME-aktiv mit 4 Prozent zu den meist beklagten in NRW. Hier liegt der Durchschnitt bei 2,9 Prozentpunkten.“

Die Zahlen sind öffentlich und stimmten auch, räumt Martha Ogorka, Sprecherin des Jobcenters ein. „Wir sind uns des Problems bewusst, es steht auch intern bereits im Fokus.“Die Mitarbeiter, die mit den Bescheiden betraut sind, wür- den eigens geschult, um die Fehlerquote dauerhaft zu senken. Die Mängel würden keineswegs hingenommen, stünden aber nicht in direktem Zusammenhang mit zu wenig Personal: „Wir arbeiten mit der Personaldecke, die wir haben“, so die Sprecherin. Für die Linken ein unhaltbarer Zustand: Gründe für erfolgreiche Widersprüche im Kreis Mettmann sind mit 36 Prozent fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Jobcenter sowie unzureichende Sachverhaltsaufklärung mit 35 Prozent. „Berücksichtigt man, dass viele Betroffene die Bescheide nicht nachvollziehen können und ihre Rechte nicht wahrnehmen oder den Gang zum Anwalt scheuen, stimmt dies mehr als nachdenklich“, so Küchler. Bei den Klagen sei zudem eine extrem hohe Zahl von Untätigkeitsklagen zu verzeichnen. Oft würden die Mitarbeiter erst nach Aufforderung durchs Sozialgericht tätig. Einen Ratschlag gibt es auch noch: „Hilfreich kann in diesem Fall sein, den Sachbearbeitern genügend Raum und Zeit zu verschaffen, damit diese Anträge im Vorfeld so bearbeiten, dass es keinen Grund zur Klage gibt.“

„Die Zahlen stimmen mich mehr als nach

denklich“

Ilona Küchler

Die Linke