Spielhallen-Zahl wird sich 2018 verringern

Im November laufen viele Konzessionen aus. Die Stadt geht aber von einer Klagewelle aus.

HILDEN (gök) Neue gesetzliche Regelungen greifen zum Ende des Jahres und machen es möglich, dass Spielhallen in Hilden schließen. So gilt dann, dass mindestens 350 Meter Luftlinie zwischen zwei Spielhallen liegen müssen – am Mühlenhof ist das definitiv nicht der Fall. Auch die Begrenzung der Automaten kann dann wirksamer als bisher durchgesetzt werden: Mehrere Konzessionen für eine Spielhalle sind dann nicht mehr möglich, auch ist der Betrieb nachts nicht mehr gestattet. Ausnahmen sind grundsätzlich nicht möglich. Der Weg für die strengeren Regeln aus dem Glücksspielstaatsvertrag ist frei, nachdem die Klagen der Betreiber höchstrichterlich abgewiesen worden sind.

In Hilden kommt der Umstand hinzu, dass sich Ordnungsamtsmitarbeiter B. ab Oktober vor Gericht zu verantworten hat. Ihm wird vor- geworfen, Konzessionen zu Unrecht, dafür aber gegen Barkasse herausgegeben zu haben. Der Prozess wird, so die Hoffnung, auch klären, ob B. allein verantwortlich zu machen ist – oder ob auch andere Verwaltungsmitarbeiter eine Schuld trifft, weil sie vielleicht nicht so genau hingeschaut haben wie es nötig gewesen wäre.

Ordnungsdezernent Norbert Danscheidt sieht dennoch eine Rei- he von Klagen von Seiten der Betreiber auf die Stadt zukommen, wie er in einem RP-Gespräch beschrieb. So ist zum Beispiel gar nicht klar, welche von zwei Spielstätten, die zu dicht beieinander liegen, schließen muss. Wer entscheidet das? Auch die Regel, dass Spielhallen nicht mehr „Casino“heißen dürfen, gilt für eine Einrichtung in Hilden, die so heißt nicht: Im Hildener Fall ist der Name der Spielhalle „Casino“, nicht die Bezeichnung. Klar ist: Es wird spannend.