Bamf verpasste Abschiebungstermin
Der Hamburger Angreifer hätte Deutschland schon 2015 verlassen sollen.
HAMBURG (RP) Der Messerangreifer von Hamburg hätte schon 2015 nach Norwegen zurückgeschickt werden können. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verpasste die Frist dafür jedoch um einen Tag. Das Amt bestätigte einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“. Einen Tag nach Fristablauf stellte das Bamf damals für Ahmad A. ein sogenanntes Wiederaufnahmeersuchen an Norwegen. Daraufhin habe Norwegen das Ersuchen abgelehnt, so dass die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf Deutschland übergegangen sei, bestätigte eine Bamf-Sprecherin. Sie ergänzte: „Dies geschah in einer Zeit, als bereits eine erhöhte Anzahl von Asylsuchenden in Deutschland eingetroffen waren und das Bundesamt deshalb vor den allgemein bekannt großen Herausforderungen stand.“
Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geborene Palästinenser A. hatte dem Bericht zufolge in Norwegen Asyl beantragt. Nach den Regeln des sogenannten Dublin-Systems hätte er daher zurückgeschickt werden können. A. hatte am Freitag einen 50-Jährigen in einem Supermarkt in Hamburg getötet und mehrere Menschen verletzt. Die Polizei will heute sechs Männer für ihr Einschreiten gegen ihn auszeichnen.
Unterdessen befeuern neue Zahlen die Asyl-Diskussion weiter. Trotz der stark wachsenden Zahl abgeschlossener Verfahren wächst die Zahl der Abschiebungen und Rückreisen nicht. Im Gegenteil: Die Zahl abgelehnter Asylbewerber hat sich nach Angaben des Bamf im ersten Halbjahr mehr als verdoppelt; dagegen sank die Zahl der freiwilligen, mit staatlicher Starthilfe geförderten Rückkehrer um 45 Prozent. Auch die Zahl der Abschiebungen sank im Halbjahresvergleich zu 2016 um neun Prozent.
Gleichzeitig verlautete aus dem Bundesinnenministerium, dass die Plätze in Abschiebehaftanstalten angesichts der hohen Zahl ausreisepflichtiger Gefährder nicht ausreichen könnten. Nach der Tat von Hamburg wird befürchtet, dass die vermehrte Unterbringung von Gefährdern in solchen Haftanstalten, während sie auf ihre Papiere warten, an diesen Kapazitätsproblemen scheitern könnte.