Wulffs neuer Job löst Debatte über Ehrensold aus

BERLIN (dpa) Nach Berichten über eine neue Tätigkeit von Alt-Bundespräsident Christian Wulff für eine Modefirma fordern Verfassungsrechtler und Steuerzahlerbund eine Kürzung des Ehrensolds für ExStaatsoberhäupter. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer nannte es ein „überholtes, nicht zu rechtfertigendes Privileg“, dass Bundespräsidenten im Ruhestand 100 Prozent ihrer Bezüge erhalten – so viel bekomme kein anderer Amtsträger hierzulande. Vom Ehrensold abgezogen werden laut Gesetz lediglich Bezüge aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte dazu, in einer Nebentätigkeit Wulffs könne er im Moment keinen Verstoß gegen gesetzliche Regelungen erkennen. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellte sich hinter Wulff.

Wulff arbeitet als Prokurist für ein türkisches Modelabel. Laut „Bild am Sonntag“ist er seit Ende April für die Firma Yargici tätig. Als ehemaliger Bundespräsident erhält er überdies einen jährlichen Ehrensold von mehr als 200.000 Euro. Wulff war 2012 nach nur 20-monatiger Amtszeit als Bundespräsident zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident eingeleitet hatte. Das Landgericht Hannover hatte ihn 2014 allerdings vom Vorwurf der Korruption freigesprochen.

Zu der neuen Tätigkeit sagte ein Vertreter der Anwaltskanzlei Wulff und Kollegen in Hamburg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Herr Wulff ist nicht Angestellter des Unternehmens Yargici, sondern deren Anwalt.“Wulff unterliege keiner Weisungsbefugnis. Im Rahmen der anwaltlichen Vertretung habe Wulff die Prokura erhalten, Verträge zu unterzeichnen, falls einer der Geschäftsführer nicht verfügbar sei.