Kassen: Gesundheitskarte ist gescheitert
Ranghohe Vertreter aus Ärzteschaft und Versicherungsbranche üben scharfe Kritik an der geplanten elektronischen Gesundheitskarte. Die Technik sei längst überholt. Vertreter der großen Koalition widersprechen entschieden.
BERLIN Die elektronische Gesundheitskarte ist eines der Mammutprojekte im deutschen Gesundheitssystem. 1,7 Milliarden Euro wurden laut Branchenberechnungen in den vergangenen elf Jahren investiert, um die Scheckkarten der Versicherten zu großen Datenspeichern aufzupumpen. Doch aus Kreisen der Ärzte und Kassen wurden nun Zweifel laut, dass der Wunderkarte eine rosige Zukunft bevorsteht. Im Gegenteil: Sie erklärten diese de facto für gescheitert.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“berichtet, sollen „hochrangige Mitarbeiter von Ärzteverbänden und gesetzlichen Krankenkassen“von Plänen der Bundesregierung wissen, die E-Card nach der Bundestagswahl für gescheitert zu erklären. „Es ist unsicherer denn je, wann die Gesundheitskarte die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt“, sagte etwa Helmut Platzer, Vorstandsvorsitzender der AOK Bayern, der Zeitung. Auch aus den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) kamen Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der Gesundheitskarte. „Wenn man mit Fachleuten redet, hört man, das sei eine Technik, die eigentlich schon überholt ist“, sagte der Vorstandschef der KV Bayern, Wolfgang Krombholz.
Dabei könnte die Gesundheitskarte so vieles erleichtern. Den Plänen zufolge sollten darauf Röntgenbilder, Rezepte, Arztbriefe und Diagnosen abgespeichert sein, um den Datenaustausch über den Patienten zwischen behandelnden Ärzten zu vereinfachen. Eine elektronische Patientenakte, davon träumten die Be- fürworter bereits bei der Vorstellung des Projekts im Jahr 2004. Versprochen wurde zudem eine digitale Arzneiliste, auch ein Notfalldatensatz sollte auf der Karte enthalten sein. Alle drei Bestandteile fehlen bis heute.
Denn die vollständige Einführung der Karte mit all ihren angedachten Funktionen wurde im Dickicht der Gesundheitsbranche mit ihren verschiedenen Akteuren immer wieder verzögert. Die einen fürchteten erhöhte Kosten, die anderen um die Sicherheit der Daten, wieder andere bemängelten die dafür nötige technische Infrastruktur.
Die Politik reagierte schließlich: Nachdem die an der Entwicklung des Systems beteiligten Unternehmen unter anderem wegen hoher Datenschutzbestimmungen nicht vorangekommen waren, hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) per E-Health-Gesetz Druck gemacht.
Auf die neueste Kampagne gegen die Karte reagierte das Ministerium verschnupft. Eine Sprecherin sagte, die Darstellungen „entbehren jeder Grundlage, und sie sind falsch“. Vielmehr sei Bewegung in die Umsetzung des elektronischen Verkehrs mit Gesundheitsdaten gekommen. Die bisherigen Tests seien erfolgreich verlaufen, so dass im Herbst damit begonnen werden könne, bundesweit die Arztpraxen an das System anzuschließen. Gröhe gab sich im MDR zuversichtlich, dass die digitale Vernetzung der Facharztgruppen und Krankenhäuser gelingen werde. „Für Ausstiegsszenarien gibt es überhaupt keinen Anlass“, sagte der Minister. Seine Sprecherin forderte außerdem die Akteure im Gesundheitswesen zu gemeinsamen Anstrengungen auf, damit die mehr als 70 Millionen gesetzlich Versicherten nach mehr als zehn Jahren Ent- wicklung endlich über gesicherte ITNetze kommunizieren könnten. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wies die Kritik zurück. Die Karte sei nicht tot, sagte er.
Tatsächlich war zuletzt der Testlauf beendet worden. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums habe man in über 500 Arzt- und Zahnarztpraxen sowie in sechs Krankenhäusern den Einsatz der Karte erprobt. Die sogenannte Selbstverwaltung, die aus Kassen, Kliniken, Ärzten und Apothekern besteht, hat am 1. Juni die Ausstattung von Praxen mit der Technik beschlossen. Ab Herbst sollen die notwendigen Geräte zum Auslesen der Daten installiert werden. Immer wieder kam es in der Vergangenheit jedoch zu Verzögerungen und Ärger um Lieferfristen. Der zuständigen Trägergesellschaft Gematik machte die Politik nun Druck, der Finger wird auch auf die beteiligten Herstellerfirmen gerichtet. Die weisen die Vorwürfe jedoch zurück und beschweren sich ihrerseits, die technischen Anforderungen seien häufig geändert worden – nach den Worten eines Sprechers bis zu 150 Mal.