Milliarden-Strafen für Autobauer möglich
Die Kartellvorwürfe könnten laut EU-Kommissar Günther Oettinger für die Deutschen teuer werden.
DÜSSELDORF (dpa/rtr) Angesichts des Kartellverdachts gegen deutsche Autobauer hält es EU-Kommissar Günther Oettinger für denkbar, dass die EU-Kommission Strafzahlungen in Milliardenhöhe gegen die Konzerne verhängt. „In den vergangenen zehn Jahren hat die EU neun Kartellfälle mit Bezug zur Autoindustrie geahndet und Strafen von rund zehn Milliarden Euro verhängt. Das zeigt, um welche Größenordnungen es auch jetzt gehen kann“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung.
Zuletzt waren Selbstanzeigen von Daimler und Volkswagen bekannt geworden. Die Konzerne sollen sich gemeinsam mit Audi, Porsche und BMW in einem gemeinsamen Kartell illegal über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben. Mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen hätten sich seit den 1990er Jahren in geheimen Arbeitskreisen abgestimmt und so den Wettbewerb außer Kraft gesetzt.
Oettinger sagte, die Wettbewerbsbehörde nehme keine Rücksicht auf große Namen. Sie schrecke auch nicht vor Strafen zurück, „die den Unternehmen weh tun“.
Dem bayerischen Autohersteller Audi droht unterdessen auch aus anderer Richtung eine Strafe. Denn die Staatsanwaltschaft München prüft ein millionenschweres Bußgeld gegen Audi wegen des Abgasskandals. Nach dem Gesetz kann die Justiz ein Unternehmen zu einer Geldbuße von bis zu zehn Millionen Euro verdonnern – oder Gewinne in noch größerer Höhe abschöpfen, wenn seine Manager gegen Gesetze verstoßen haben. In den Korruptionsskandalen bei Siemens und MAN hatten die Ermittler den Konzernen empfindliche Zahlungen auferlegt. Audi erklärte, das Unternehmen sei über das Verfahren informiert und arbeite konstruktiv mit den Ermittlern zusammen.
Die Münchner Strafverfolger ermitteln seit längerem gegen Audi- Verantwortliche wegen Betrugsverdachts und möglicher verbotener Werbung im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen. Nachdem dieser im Herbst 2015 bekannt wurde, geriet die ganze Branche in die Krise, weil auch bei ihnen Abweichungen bei den offiziellen Angaben festgestellt wurden.
Bei einem Diesel-Gipfel waren daher zuletzt Nachbesserungen beschlossen worden. Gleichzeitig gibt es neue Überlegungen, die Elektromobilität stärker zu fördern. „Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft das Automobilland Nummer 1 ist“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Deshalb solle über ein verbindliches Ziel für die Elektromobilität in Europa und damit auch in Deutschland gesprochen werden. Die EU-Kommission erklärte, man wolle schadstoffarme Autos fördern, eine Quoten-Regelung sei aber nicht geplant. Ein Kommissions-Sprecher erklärte, Quoten für E-Autos seien nicht vorgesehen, da man keine Technologie diskriminieren wollen. Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich ähnlich: Man wolle sich nicht festlegen, welche Antriebsart die Zukunft prägen könnte.