CDU will unabhängigen Experten im VW-Aufsichtsrat

HANNOVER/BERLIN (jd/mar) Als Konsequenz aus der Dieselaffäre bei Volkswagen hat Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann ein neues Management der Aufsichtsratsposten des Landes angekündigt, sollte seine Partei künftig den Ministerpräsidenten stellen. Das Land hat als Eigner von 20,2 Prozent der VWAnteile zwei Aufsichtsratsmandate. Neben dem Ministerpräsidenten sollte künftig nicht ein weiterer Politiker sitzen. Der zweite Posten solle von einem parteipolitisch unabhängigen Wirtschaftsprüfer und Autoexperten besetzt werden, so Althusmann. Zudem müsse es in der Staatskanzlei künftig einen Experten geben, der sich nur um VW und die Beteiligung daran kümmere.

In der Affäre war Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in die Kritik geraten, weil die Abgasmanipulationen des Konzerns an ihm vorbei gegangen sind. Zudem hatte Weil eine Regierungserklärung von VW prüfen und redigieren lassen. In Berlin gab es deshalb auch Forderungen, das VW-Gesetz zu kippen. Nach dem Übertritt einer Grünen-Abgeordneten zur CDU kommt es überdies in Niedersachsen am 15. Oktober zur Neuwahl. Regulär wäre erst im Januar 2018 gewählt worden.

„Ich halte es für wichtig, dass die niedersächsische Landesregierung auch weiterhin Verantwortung für VW wahrnimmt“, betonte SPD-fraktionschef Thomas Oppermann. Ohne den maßgeblichen Einfluss der Landesregierung im Aufsichtsrat von VW würde es die Standorte in Emden, Osnabrück oder Hannover in der bestehenden Form nicht geben, sagte Oppermann. „Wir müssen auch weiterhin das Wohl des Landes gegen Finanzinvestoren und einseitige Shareholder-Value-Interessen zur Geltung bringen.“

Mit dem Bundesumwelt- und dem Wirtschaftsministerium sprachen sich unterdessen zwei SPD-ge- führte Ressorts für verbindlichere Ziele zum Ausbau der Elektromobilität aus. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstützt die Idee einer festen E-Auto-Quote, die die Hersteller pro Jahr mindestens in den Verkehr bringen müssten. China plant eine solche Quote und gibt damit den Takt vor. Die EU-Kommission hatte am Montag allerdings dementiert, dass eine E-Auto-Quote auch bereits für den europäischen Markt geplant sei.