Zahl der Asylklagen steigt in Düsseldorf rasant

(heif) Von Januar bis Ende Juli sind schon fast so viele Asylklagen beim Verwaltungsgericht Düsseldorf aufgelaufen wie im gesamten Vorjahr. Knapp 17.460 Klagen gingen insgesamt ein, 13.420 – mehr als drei Viertel – waren Asylklagen. „Das System steht kurz vor dem Kollaps“, sagt Nicola Haderlein, Richterin am Verwaltungsgericht. Die Situation ist überall in Deutschland ähnlich. Jeder Flüchtling hat das Recht gegen seinen Asylbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu klagen. In diesem Jahr wird erwartet, dass sich die Zahl der Verfahren bundesweit auf 200.000 verdoppelt.

Die Richter brauchen in der Folge länger, um Klagen etwa wegen Baugenehmigungen, Kita-Gebühren oder Ladenöffnungszeiten zu bearbeiten, sagt Haderlein. Genaue Zahlen hat sie dazu bislang nicht. Dafür müsse man die Jahresbilanz des Gerichts abwarten. Aber allein die schiere Menge der Verfahren zeigt: Die Richter sind überlastet. 100 Richter arbeiten derzeit am Ver- waltungsgericht. Jeder von ihnen erhielt im Schnitt in der ersten Jahreshälfte etwa 175 Fälle dazu. Dazu summieren sich die alten Fälle von 2016. Auch die 101 Justizmitarbeiter und Servicekräfte kommen kaum hinterher, sagt die Gerichtssprecherin.

Bereits 2015 hatte die Zahl der Asylklagen erheblich zugenommen. Damals waren es knapp 5700, 2016 schon 140 Prozent mehr, knapp 13.690. 2015 klagten in mehr als der Hälfte aller Fälle Menschen vom Westbalkan. Das hat sich mittlerweile geändert: 2016 klagten vor allem Syrer gegen das Bamf – weil die Entscheidung über ihren Asylantrag zu lange dauerte oder weil sie einen besseren Schutzstatus wollten. 2017 kommen die meisten Kläger bisher aus Afghanistan (1663), Syrien (1370) und dem Irak (1282).

Ab September stellt das Gericht weitere fünf Richter ein, außerdem wird das Gericht derzeit von drei, ab September von vier weiteren Richtern unterstützt. Sie entscheiden sonst über Zivil- und Strafsachen.