Politiker rücken von „Künstler“-Kommune ab
Wegen Rechtsverstößen in der Aussteiger-Siedlung in Rath ändert die Bezirksvertretung ihre Position.
(brab) Die Bezirksvertretung 6 will am Mittwoch in einer Sondersitzung ihre Resolution zum Abriss der illegal errichteten Lagerhalle an der Oberhausener Straße in Rath überarbeiten. Vor der Sommerpause hatten die Politiker den Beschluss zu Abriss und Beschaffung einer Ersatzfläche verabschiedet, um damit unter anderem eine Aussteiger-Kolonie zu schützen. In der Sondersitzung sollen nun Teile der Resolution zurückgenommen werden. Die Bezirksvertreter wollen sich nicht mehr ausdrücklich für den Erhalt der Kolonie einsetzen.
Die Stadt muss den so genannten Schaustellern eine Ersatzfläche für das Lager stellen, das diese in der illegal gebauten Halle betreiben. Die Halle muss abgerissen werden, weil sie zu nah an einer Gasleitung steht und den Bau einer Durchgangsstraße durch das Schaustellerquartier verhindert. Als Ersatz war ein Gelände direkt neben der Siedlung vorgeschlagen worden. Die dort lebenden Aussteiger, die sich selbst als Künstler bezeichnen, wollten die Bezirkspolitiker aber dafür nicht vertreiben lassen. „Es kann nicht sein, dass nach der Hackordnung agiert wird“, begründete Peter Rasp (SPD) im Juli die Resolution zum Schutz der Aussteiger.
„Von diesem expliziten Schutz wollen wir nun Abstand nehmen“, sagt die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Birgit Schentek (CDU). Denn die Politiker haben zwischenzeitlich erfahren, dass die Künstler dort ohne einen rechtlichen Status leben. Es habe durch den Bezirksdienst der Polizei auch neue „gravierende Erkenntnisse“bezüglich der angeblichen Künstler gegeben, heißt es in der Begründung zur Abänderung der Resolution. „Einzel- heiten werden wir nicht veröffentlichen, aber laut Polizei gab es auch dort Rechtsverstöße“, erklärt Bezirksbürgermeister Ralf Thomas (SPD).
„Wir können nicht von den Schaustellern Recht und Ordnung verlangen und auf der anderen Seite einen rechtsfreien Raum tolerieren“, sagt Schentek. Dass die Ersatzhalle dennoch auf das von der Stadt vorgeschlagene Grundstück kommt, wird allerdings weiterhin abgelehnt. „Wir würden damit die Probleme nur hin und her schieben“, sagt Schentek.