Spielhallen – Bürgeraktion will mehr Härte
Mit „rechtlichen Unsicherheiten“begründet die Verwaltung ihre Zurückhaltung.
HILDEN Die Diskussion um die Zukunft der Spielhallen in Hilden geht auch in der Sommerpause weiter. Wie berichtet, hatte die Verwaltung in einer Stellungnahme dargelegt, dass es Rechtsunsicherheiten gibt und kritisiert, dass es eine „Härtefallregelung“im neuen Gesetz gibt. Es greift zum Dezember dieses Jahres und bewirkt, dass alle bestehenden Konzessionen neu beantragt werden müssen. Das sei eine große Chance, die die Stadt nutzen müsse, scheibt jetzt Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion (BA). Er will sich mit dem „Erhalt des Status Quo“, wie er sich jetzt ab- zeichne, nicht zufrieden geben und verlangt, dass das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrats gesetzt werden soll. Zudem fordert er einen umfassenden Tätigkeitsbericht der Verwaltung.
In Hilden gibt es 24 Spielhallenkonzessionen mit 288 Geldspielgeräten. Das Angebot verteilt sich auf acht Standorte. Das geht aus einer Stellungnahme des Ordnungsamts hervor. Damit erreicht die Stadt bei der Relation Spielgerät zur Bevölkerung einen oberen Wert. Auf etwa 200 Einwohner kommt danach ein Spielautomat. Das ist deutlich mehr als in Düsseldorf und ungefähr doppelt so viel wie im Landesdurchschnitt. Zum Vergleich: In NRW liegt das Verhältnis landesweit bei 1 zu 394, in der Landeshauptstadt bei 1 zu 270. „Es wird vom Rathaus ein ganzer Katalog von Hinderungsgründen aufgelistet, der geeignet ist, jede Hoffnung auf eine künftig restriktivere Handhabung zur Genehmigung von Spielstätten und Konzessionen im Keim zu ersticken“, so Reffgen. Nach Einschätzung vieler Beobachter habe das Ordnungsamt in der Vergangenheit gegenüber Spielhallen-Betreibern auffällig lasch reagiert, sagt Reffgen zur bisherigen Praxis in Hilden. „Das muss ein Ende haben. Deshalb wird es in den nächsten Wochen darum gehen, ihnen nicht wieder nach dem Mund zu reden.“