INTERVIEW „Mit jedem CDU-Minister ist es schlimmer geworden“
Die Linke will die Sicherheit der Bürger in öffentlichen Räumen durch mehr Personal schützen. Eine bürgernahe Polizei müsse die Rechte etwa von Migranten und linken Demonstrierenden schützen und gleichzeitig für die Menschen erreichbar, im Stadtbild präsent und damit ansprechbar sein. Die Linke will die Polizei von der Verfolgung von Bagatelldelikten entlasten und nennt hier insbesondere illegale Einreise, Schwarzfahren und Drogengenuss. Die Antiterrorgesetzgebung der vergangenen 15 Jahre soll auf den bürger- Herr Oppermann, die SPD liegt weit hinter der Union und dringt mit ihren Themen nicht durch. Warum? OPPERMANN Wir liegen mit unseren Themen jedenfalls goldrichtig. Das erlebe ich im Wahlkampf, und das zeigen alle Umfragen. Die Menschen interessieren sich für gleiche Bildungschancen, gerechtere Steuern und die Verhinderung von Altersarmut. Und dafür haben wir auch Konzepte. So richtig konnte sich die SPD damit aber nicht von der Union absetzen. Mit welchem Thema wollen Sie eine Kontroverse auslösen und den Wahlkampf spannend machen? OPPERMANN Allein der Umstand, dass wir für Inhalte stehen, grenzt uns von der Union ab. Daneben gibt es eine klare Kontroverse bei der Aufrüstung. Wir brauchen eine starke und einsatzfähige Bundeswehr ... rechtlichen Prüfstand gestellt werden. Geheimdienste betrachtet die Partei als Fremdkörper der Demokratie, deshalb gehörten der Verfassungsschutz und perspektivisch auch alle anderen Geheimdienste abgeschafft. Als Erstes will die Linke den Einsatz von Informanten durch Polizei und Verfassungsschutz beenden. Der Waffenbesitz soll strenger reglementiert und in Privathaushalten weitestgehend untersagt werden. ... ein Urthema der Union ... OPPERMANN ... bei dem sie aber versagt. Die SPD ist auch in der Regierung. OPPERMANN Wir stellen seit zwölf Jahren nicht mehr den Verteidigungsminister. Mit jedem neuen CDU-Minister ist es schlimmer geworden statt besser. Jetzt versucht Frau von der Leyen mit gigantischen Aufrüstungsplänen zu glänzen. Die Union will die Verteidigungsausgaben bis 2024 um 30 Milliarden Euro aufwachsen lassen. OPPERMANN Das halte ich für falsch. Es wäre die größte Aufrüstung in Europa seit Jahrzehnten. Ein neues Wettrüsten wäre die Folge. Das macht unser Land nicht sicherer. Das verlangt aber US-Präsident Trump. Nur so sei das Nato-Ziel zu erreichen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. OPPERMANN Da müssen wir Trump widersprechen. Der Nato ging es darum, den Trend sinkender Verteidigungsausgaben zu stoppen. Das ist auch richtig. Wir wollen die bestmögliche Ausrüstung für die Bundeswehr, deswegen haben wir jetzt auch der Erhöhung des Etats um 2,7 Milliarden Euro zugestimmt. Aber wir wollen nicht die größtmögliche Aufrüstung. Die SPD will die Gratis-Ausbildung von der Kita bis zum Studium oder Meisterbrief. Warum geben Sie 3,8 Milliarden Euro, die wohlhabende Eltern zahlen, leichtfertig auf? OPPERMANN Kitas müssen staatlich finanzierte Bildungseinrichtungen sein – gebührenfrei und offen für alle, genauso wie Schulen. Die Kita- Aus AfD-Sicht hängt Kriminalität in Deutschland vor allem mit Ausländern zusammen. Sie sollen schon bei kleineren Vergehen „zwingend“ausgewiesen werden. Den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft will die AfD massiv erschweren. Die Vollstreckung von Haftstrafen gegen Ausländer will die AfD ins Ausland verlegen. Sämtliche Grenzübergänge sollen wieder geschlossen, jeder Ein- und Ausreisende soll überprüft werden. An der grünen Grenze will die AfD Zäune errichten und zur Grenzsicherung Wehrpflichtige ein- berufen. DNA-Material von Tatverdächtigen will die AfD auch auf Hinweise auf ihre kontinentale Herkunft untersuchen lassen. Die Strafmündigkeit will sie auf zwölf Jahre senken, ab 18 Jahren nach Erwachsenenstrafrecht urteilen. Für den Messereinsatz bei Körperverletzungen soll die Mindeststrafe auf zwölf Monate verdoppelt werden. Auf der anderen Seite will die AfD, dass sich Bürger künftig leichter eigene Waffen zulegen können. gebühren treffen am härtesten die Mittelschicht. Wir wollen dagegen den Eltern signalisieren: Wer Kinder großzieht, soll nicht extra dafür bezahlen. Ihnen fehlen noch sechs bis acht Prozentpunkte, um das selbstgesteckte Ziel „30 Prozent plus x“zu erreichen. Bringt das TV-Duell zwischen Merkel und Schulz den Umschwung? OPPERMANN Beim TV-Duell werden die Unterschiede deutlich. Martin Schulz hat einen Plan und konkrete Vorschläge für die Zukunft dieses Landes. Wir wollen Deutschland moderner, sicherer und gerechter machen. Nach zwölf Jahren im Amt ist die Merkel-CDU ausgebrannt, ohne Ambitionen und ohne Konzepte.
Der SPD-Fraktionschef kritisiert die Verteidigungs- und Rüstungspolitik der Union und erwartet deutliche Vorteile für Schulz beim TV-Duell.
Wir wollten wissen, ob es den Umschwung zu Schulz einleitet. OPPERMANN Wenn es eine offene Auseinandersetzung um die besseren Konzepte gäbe, würde Merkel auf jeden Fall verlieren. Sie tut dagegen alles, um einer solchen Diskussion aus dem Weg zu gehen. Am liebsten würde sie wie in ihren Youtube-Videos kontrollierte Botschaften unters Volk streuen. Ich bin gespannt, ob Kanzlerin Merkel sich beim TV-Duell aus der Deckung wagt. Herr Schulz kann beim TV-Duell angreifen. Niemand verbietet ihm das Wort. OPPERMANN Martin Schulz wird seine Möglichkeiten nutzen. Ich freue mich auf das Duell. Für die Wähler ist es schade, dass Angela Merkel eine zweite Runde verhindert hat.