FDP will neuen Rechtsstatus für Kriegsflüchtlinge

Aus Sicht der Linken leben wir in einem reichen Land, in dem aber zu viele arm sind und staatliche Einrichtungen verfallen. Reiche sollen daher erheblich mehr Steuern zahlen. Geringverdiener sollen spürbar entlastet werden, aber auch Menschen mit mittleren Einkünften profitieren. Die Linke plant eine Vermögensteuer von fünf Prozent auf alles oberhalb von einer Million Euro. Die Reichensteuer soll ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 260.000 Euro von 45 auf 60 Prozent und oberhalb von einer Million auf 75 Prozent steigen. Konzerne sollen 25 Prozent Körperschaftsteuer (derzeit 15) zahlen. Die Abgeltungsteuer soll entfallen. Im Gegenzug soll es einen monatlichen Grundfreibetrag von 1050 Euro geben. Damit würden alle entlastet, die weniger als 7100 Euro brutto im Monat verdienten. Der Spitzensteuersatz für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 70.000 Euro solle von 42 auf 53 Prozent steigen – derselbe Satz, der unter CDU-Altkanzler Helmut Kohl schon gegolten hatte. Das Kindergeld für alle Kinder soll als Sofortmaßnahme auf 328 Euro steigen. Die Alternative für Deutschland (AfD) will alle Bürger durch die Senkung der Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte auf zwölf Prozent entlasten. Davon würden Geringverdiener überproportional profitieren, weil bei ihnen ein größerer Teil des Einkommens in den Konsum fließt als bei anderen. Ärmere sollen auch durch Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf das so genannte pfändungsfreie Einkommen entlastet werden. Es liegt derzeit für Singles bei netto monatlich rund 1080 Euro. Kinderreiche Familien will die AfD besonders fördern. Das Ehegattensplitting soll durch ein Familiensplitting ersetzt werden, bei dem für jedes Familienmitglied ein Freibetrag eingeführt wird. Dadurch stehen Familien mit vielen Kindern besser da als andere Familien. Der progressive Einkommensteuertarif soll durch einen besser durchschaubaren Stufentarif ersetzt werden. Die Erbschaftsteuer will die AfD komplett abschaffen. Sie plädiert auch gegen eine Vermögensteuer. Die Grund- und die Grunderwerbsteuer will die AfD senken. BERLIN (dpa) Die FDP will die Migrationspolitik in Deutschland im Fall einer Regierungsbeteiligung neu ordnen. Parteichef Christian Lindner und NRW-Integrationsminister Joachim Stamp stellten dazu ein Eckpunktepapier vor. Die Partei plädiert dafür, einen neuen Rechtsstatus für Kriegsflüchtlinge einzuführen: den „vorübergehenden humanitären Schutz“. Menschen aus Konfliktregionen sollen demnach schneller einen Aufenthaltsstatus bekommen, der aber mit dem Ende des Krieges in ihrer Heimat erlischt. Die FDP fordert außerdem, die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um Asylbewerber von dort einfacher zurückschicken zu können. Eine „Chancenkarte“soll Arbeitskräfte besser verteilen. Qualifizierte Einwanderer sollen demnach nach einem Punktesystem eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr bekommen, um sich in dieser Zeit einen Job zu suchen.