Pro Asyl warnt vor Abschiebungen nach Afghanistan

BERLIN (jd) Die für heute Abend geplante Sammelabschiebung per Flug von Düsseldorf nach Kabul hat bei der Organisation Pro Asyl harsche Kritik ausgelöst. „Angesichts der eskalierenden Lage in Afghanistan sind Abschiebungen dorthin nicht möglich“, sagte Pro Asyl-Chef Günter Burkhardt unserer Redaktion. Afghanistan sei kein sicheres Land. Burkhardt verwies darauf, dass die radikalislamischen Taliban die Überlandstraßen und immer mehr Distrikte kontrollieren würden. „Bis heute hat die Bundesregierung nicht definiert, welche Gebiete angeblich für Abgeschobene aus Deutschland sicher sein sollen“, sagte er und warf CDU und CSU vor: „Der aus Düsseldorf geplante Abschiebeflug dient dem Wahlkampf der Union.“Bisher hat Deutschland in etwa sechs Sammelflügen mehr als 100 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Es gibt zwischen den Bundesländern weiter Streit um die Frage, ob solche Abschiebungen rechtens sind.

Pro Asyl übte auch Kritik an der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angestoßenen Debatte um eine Absenkung staatlicher Leistungen für Flüchtlinge. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte sich dem angeschlossen und eine Vereinheitlichung europäischer Asylverfahren gefordert. „Wir erleben einen Überbietungswettbewerb von Persönlichkeiten demokratischer Parteien mit flüchtlingsfeindlichen Positionen, um am rechten Rand nach Stimmen zu fischen“, sagte Burkhardt. Das sei schändlich.