Bund überweist zu viel Maut an Autobahn-Betreiber

BERLIN Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erneut Ärger wegen gemeinsamer Projekte des Bundes und privater Investoren beim Autobahnbau. Wie jetzt bekannt wurde, zahlte Dobrindts Ministerium seit fast zwei Jahren zu hohe Einnahmen aus der Lkw-Maut an die Betreiberfirmen von Autobahnabschnitten. Es soll sich laut Ministerium um rund zehn Millionen Euro handeln. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“darüber berichtet.

Hintergrund ist, dass bei vielen Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP), die vor 2009 abgeschlossen wurden, Vergütungen nach Verkehrsaufkommen vereinbart wurden. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses waren in Deutschland nur Lkw über zwölf Tonnen mautpflich- tig. 2015 kam eine Ausweitung der Maut auf Lkw ab 7,5 Tonnen Gewicht hinzu. Das Mauterfassungssystem kann aber nicht nach Gewicht unterscheiden, wie ein Sprecher des Ministeriums einräumte. Den Firmen standen demnach nur Einnahmen von Lkw ab zwölf Tonnen zu, erhalten haben sie aber ab 2015 auch die übrigen Beträge aus der Lkw-Maut.

Das Ministerium teilte mit, man habe die Beträge unter Vorbehalt überwiesen. Und man gehe davon aus, dass dem Steuerzahler dadurch kein Schaden entstehen würde. Im Klartext heißt das, der Bund wird die zu viel gezahlten Beträge zurückverlangen müssen. Bei den Investoren wird man das nicht begrüßen – zumal der Betreiber A1 Mobil den Bund kürzlich auf knapp 650 Millionen Euro wegen zu geringer MautEinnahmen verklagte.