HERMANN GRÖHE „Altenpfleger müssen mehr verdienen“
Der Bundesgesundheitsminister über den Wahlkampf, die nächste Pflegereform und Kassen, die ihre Beiträge erhöhen.
NEUSS Seit 2013 ist Hermann Gröhe Bundesgesundheitsminister. Der 56-Jährige lebt mit seiner Familie in Neuss. Wir trafen den CDU-Politiker zum Interview in einem Café in seiner Heimatstadt. Was ist für die Gesundheit belastender: Regieren oder Wahlkampf? GRÖHE In Wahlkampfzeiten lebt man unregelmäßiger und es ist noch hektischer. Daher muss man im Wahlkampf vom Schlaf bis zur Ernährung noch mehr auf sich achten. Und das gelingt Ihnen auch? GRÖHE (lacht) Nein. Nach aktuellen Umfragen verlieren Union und SPD an Zustimmung. Verlagert sich die Wahlauseinandersetzung auf die vier kleinen Parteien? GRÖHE Die meisten Menschen wollen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Für die Koalitionsmöglichkeiten ist zwar der Kampf um Platz drei spannend. Die Union aber hat keine Stimme zu verschenken. Das muss jedem klar sein. Erschreckt Sie der Hass, mit dem Merkel insbesondere im Osten angegangen wird? GRÖHE Die Gesichter von AfDlern, die Angela Merkel als Volksverräterin beschimpfen, müssen dem Letzten klarmachen: Das sind weiß Gott keine Wertkonservativen. Das sind rechtspopulistische Bratzen, die Hass verbreiten. Das erschüttert mich. Die Stärke Deutschlands ist doch gerade die Gesprächsfähigkeit unter allen Demokraten. Unerträglichen Hass gibt es aber auch von links, wie sich beim G20-Gipfel in Hamburg gezeigt hat. Trotz Boom steigen die Gesundheitskosten stärker als die Wirtschaft wächst. Müssen wir bald für die Gesundheit tiefer in die Tasche greifen? GRÖHE In den Jahren, in denen ich Gesundheitsminister bin, hat sich der Ausgabenanstieg deutlich abgeflacht. Er lag 2014 bei 5,7 Prozent und ist nun auf 3,6 Prozent gesunken. Sie gelten als teuerster Gesundheitsminister aller Zeiten. GRÖHE Das ist Quatsch. Und ich empfehle den Krankenkassen, nicht den Eindruck zu erwecken, als würden sie medizinischen Fortschritt und eine gute Versorgung ihrer Versicherten bedauern. Die Kassen haben behauptet, die Beiträge werden durch die Decke gehen. Auch hier sind sie mittlerweile zurückgerudert. Muss der Zusatzbeitrag, der derzeit bei 1,1 Prozent liegt, 2018 steigen? GRÖHE Die Krankenkassen stehen mit Finanzreserven von 17,5 Milliarden Euro gut da. Und das schafft gute Spielräume, ihre Versicherten mit hochwertigen Leistungen bei attraktiven Beiträgen zu unterstützen. Selbst die Krankenkassen rechnen 2018 nicht mehr mit einer Steigerung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags. Sollten einzelne Kassen ihren Zusatzbeitrag dennoch erhöhen, haben die Versicherten die Möglichkeit, die Kasse zu wechseln. Trotz Reformen fehlt in vielen Kliniken und Pflegeheimen Personal. GRÖHE Die Weichen sind gestellt. In der Altenpflege haben wir mit fünf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr eine spürbare Leistungsausweitung vorgenommen. Wir haben die Zahlung von Tariflöhnen in der Pflege gestärkt, unterstützen Pflegeeinrichtungen beim Bürokratieabbau und haben das Schulgeld für die Altenpflegeausbildung abgeschafft. Die schöne Nachricht ist: Mit aktuell 139.000 Pflegeschülern haben sich noch nie so viele für eine Ausbildung in der Kranken-, Alten- und Kinderpflege entschieden wie heute. Jetzt dürfen die Anstrengungen nicht nachlassen. Viele Altenpfleger scheiden aus, weil die Bedingungen so schlecht sind. GRÖHE Deshalb kämpfe ich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Und dazu gehört auch eine angemessene Personalausstattung. Dass im Zuge der Pflegereform seit Anfang des Jahres im Schnitt zwei zusätzliche Vollzeitstellen pro Pflegeeinrichtung geschaffen werden konnten, ist ein wichtiger Schritt. Jetzt muss die Personalbemessung insgesamt überarbeitet werden. Es fehlen dennoch überall Kräfte ... GRÖHE Deshalb haben wir gerade die Pflegeausbildung modernisiert, damit der Pflegeberuf attraktiver wird. Wichtig ist auch, mehr Pflegekräfte dafür zu gewinnen, von Teilzeit wieder in Vollzeit zu wechseln. Arbeitgeber und Kassen müssen mehr für die Gesundheitsförderung tun. Je besser das in Pflegeheimen und Krankenhäusern gelingt, desto geringer werden auch die Fehlzeiten des Personals sein. Und wir werden den Dienst am Menschen besser vergüten müssen: Altenpfleger müssen mehr verdienen. Wie viel mehr müsste man zahlen? GRÖHE Ich kann keine Tarifverhandlungen führen. Aber in der Altenpflege gibt es eine erhebliche Lohnspreizung: In Baden-Württemberg und Bayern verdient eine Altenpflegekraft nach neuesten Zahlen im Schnitt 2900 Euro im Monat, in Sachsen-Anhalt kommt sie nicht einmal auf 2000 Euro. Was tun Sie für die Krankenhäuser? GRÖHE Wir unterstützen die Kliniken mit bis zu 830 Millionen Euro pro Jahr dabei, die Pflege zu stärken. Ab Juli 2018 muss es zudem in Bereichen, in denen es um Patientensicherheit geht, Personaluntergrenzen geben. Sie haben die Pflegeleistungen ausgeweitet und mehr Pflegestufen eingeführt. Wie viele profitieren? GRÖHE Die besseren Leistungen kommen allen Pflegebedürftigen zugute. Wir rechnen mittelfristig mit 500.000 Menschen zusätzlich, die erstmals Leistungen erhalten. Auch der Anteil derer, die bei einem ersten Antrag Hilfe zugesprochen bekommen, ist von knapp 70 auf 80 Prozent gestiegen. Und an den steigenden Zahlungen sehen wir, dass die Leistungsverbesserungen bei den Pflegebedürftigen ankommen. Das ist eine gute Nachricht. Reichen die geplanten Mittel? GRÖHE Wir rechnen derzeit mit einem stabilen Beitragssatz bis 2022. Wir haben mit dieser Reform einen Kraftakt gestemmt, aber natürlich bleibt es eine Daueraufgabe, die Pflege zu stärken. Wenn Pflegebedürftige das Heim nicht selbst finanzieren dürfen, werden teilweise Kinder zur Kasse gebeten. Braucht es dafür klarere Regeln? GRÖHE Ja. Wenn Pflegeversicherung und Rente nicht ausreichen, um die Kosten einer Heimunterbringung zu tragen, dann muss es klare Grenzen geben, in welchem Umfang das Sozialamt Geld von den Kindern fordern darf. Wir wollen Kinder mit einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 100.000 Euro vom Zugriff des Sozialamts freistellen und so vor Überforderung schützen. Gleichzeitig gilt, dass ältere Menschen kein schlechtes Gewissen haben sollten, wenn sie fürs Alter Gespartes dann auch tatsächlich einsetzen.