AfD-Wahlkampf in Schule: Stadt sieht keine Handhabe

HAAN (arue) Nach der WLH zeigt sich jetzt auch die SPD „empört“über den von der AfD angekündigten Wahlkampfabend im Schulzentrum Walder Straße. „Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass die Stadt Haan einer rechtspopulistischen Partei wie der AfD für deren Wahlkampf Räumlichkeiten in einer Schule zur Verfügung stellt“, schreiben die SPD-Vorsitzenden aus Haan und Gruiten, Bernd Stracke und Jens Niklaus, in einer Pressemitteilung. Sie fordern Bürgermeisterin Bettina Warnecke auf, zu unterbinden, dass eine Partei, „die rassistische Themen verbreitet“, in einem kommunalen Gebäude „eine Bühne für diese unsägliche Politik erhält“. Bislang sei es guter Brauch in Haan gewesen, „dass die Nutzung von Schulgebäuden für Wahlkampfveranstaltungen der Parteien tabu ist“. Dass dieses Tabu nun so gebrochen werde, sei ein „ungeheuerlicher und empörender Vorgang“.

Die Stadtverwaltung verweist hingegen auf die „Benutzungsordnung für städtische Gebäude“, in der ausdrücklich auch im Rat der Stadt Haan vertretene Parteien als Mieter zugelassen sind. Die Bürgermeisterin als Vorsitzende des Rates begrüße es jedoch, „wenn sich die Fraktionen auf ein Verbot der Wahlkampfveranstaltungen in den städtischen Gebäuden einigen. Eine solche Ausnahme der Benutzungsordnung müsste dann in dieser geregelt werden. Das schafft auch für die Verwaltung Klarheit“, heißt es aus dem Rathaus. Die Versammlung am 19. September sei durch die AfD bei der Polizei angemeldet. Die Vorgaben des Versammlungsgesetzes würden „nach Auskunft der Polizei beachtet“.