Der Konflikt um Katalonien eskaliert
Katalonien ist der Wirtschaftsmotor Spaniens. Die Region will unbedingt unabhängig werden. Doch kurz vor dem einseitig angesetzten Referendum schlägt Madrid zurück.
BARCELONA Es kommt nicht alle Tage vor, dass im Rechtsstaat Spanien ein Vizeminister festgenommen wird. Dem stellvertretenden Chef des Wirtschaftsressorts der Region Katalonien, Josep Maria Jove, ist es passiert. Die Guardia Civil hat ihn verhaftet. „Wir befinden uns in einem Belagerungszustand. Eine Schande!“, twitterte die katalanische Arbeitsministerin Dolors Bassa. Auch der Fußball-Topclub FC Barcelona, bei dem der argentinische Superstar Lionel Messi und der deutsche Nationaltorwart MarcAndré ter Stegen spielen, schloss sich den Protesten an. Barcelonas Fußball-Nationalspieler Gerard Piqué kritisierte die Polizeiaktionen auf Twitter.
Was war passiert, dass der militärische Arm der Polizei, die Guardia Civil, 14 katalanische Politiker festnahmen und unzählige Wohnungen und Büros durchsuchten? Die Sicherheitsbehörden werfen den Betroffenen die Vorbereitung eines illegalen Referendums über die Un- abhängigkeit vor. Bei ihrer Aktion beschlagnahmten sie neun Millionen Wahlzettel, die zur Durchführung der geplanten Abstimmung gedruckt worden waren. Schon zuvor hatten sie Wahlunterlagen und Drucker sichergestellt. Der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, will die Katalanen am 1. Oktober befragen, ob sie die Loslösung von Spanien wollen. Im Falle eines positiven Votums soll schon am 3. Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen werden. Ein Gesetz, das die Voraussetzungen für einen unabhängigen Staat geschaffen hat, wurde vom Regionalparlament Anfang September verabschiedet.
Pech für die Katalanen, dass die Zentralregierung in Madrid und vor allem das spanische Verfassungsgericht die Beschlüsse der separatistischen Region zum Unabhängigkeitsreferendum und zum neuen Staat nicht anerkennen. Sie widersprächen dem in der Verfassung Spaniens verankerten Einheitsgrundsatz. Den wollen die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy und die anderen Verfassungsorgane mit aller Macht durchsetzen. Früher war es vor allem das franquistische Militär, das über die Einheit des Landes wachte. Doch dessen Eingreifen steht nicht zu befürchten.
Nach dem ge- scheiterten Putsch vom 23. Februar 1981 sind die Generäle unpolitisch geworden.
Trotzdem droht nach den gestrigen Festnahmen die Situation zu eskalieren. Tausende von Menschen gingen in Barcelona spontan auf die Straße, um lautstark zu
protes-
tieren. Die Demonstranten trugen katalanische Fahnen und sperrten mehrere Straßen, darunter die mehrspurige Verkehrsader Gran Vía. Sie versammelten sich auch vor Ministe- riums- und Parteigebäuden, die zuvor von der Guardia Civil durchsucht worden waren. „No pasarán!“(Sie werden nicht durchkommen!), „Raus mit der spanischen Polizei!“und „Unabhängigkeit“skandierten die Menschen.
Es steht zu befürchten, dass die Frage des Referendums auf ein dramatisches Finale hinausläuft. Der katalanische Regierungschef Puigdemont gehört zu den radikalen Separatisten, die im Parlament in Barcelona über eine knappe Mehrheit der Stimmen verfügen. Er will die Abstimmung definitiv durchführen. Umgekehrt könnte die Madrider Zentralregierung die katalanische Regierung nach Artikel 155 der Verfassung des Amtes entheben. Dann wäre die Verfassungskrise da. Unklar ist auch, wie sich die Sicherheitskräfte der Region verhalten. Die Guardia Civil ist strikt zentralistisch ausgerichtet und dürfte auf Madrid hören. Die katalanische Polizeitruppe Mossos d’Esquadra ist dagegen der Regionalregierung unterstellt.
Die weitere Eskalation könnte vor allem die Wirtschaft des Landes empfindlich treffen. Katalonien stellt zwar nur 16 Prozent der spanischen Bevölkerung, aber knapp 20 Prozent der Wirtschaftsleistung. „Die Unternehmen wollen Rechtssicherheit“, sagte Salvador Guillermo vom katalanischen Arbeitgeberverband dem „Handelsblatt“. Spanien erholt sich gerade von einer der schwersten Wirtschafts- und Bankenkrisen des Landes und wächst zurzeit schneller als alle anderen EU-Staaten. Diese Erholung ist bei einer anhaltenden Verfassungskrise gefährdet. Eine Lösung setzt Einsicht auf beiden Seiten voraus, und die ist nicht absehbar.