Deutsche Wirtschaft nach Trumps UN-Auftritt besorgt

BERLIN/NEWYORK (dpa/may-) Die deutsche Wirtschaft sorgt sich um ihre Geschäfte mit dem Iran und warnt vor einer Aufkündigung des Atomabkommens mit der Islamischen Republik durch die USA. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprachen sich gegen einen solchen Schritt aus.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag in seiner Rede vor den Vereinten Nationen den Iran als Schurkenstaat bezeichnet. Das mühsam über Jahre ausgehandelte internationale Atomabkommen mit Teheran nannte er einen der schlechtesten Verträge, die jemals abgeschlossen worden seien. Das 2015 nach jahrelangem Streit zwischen den UN-Vetomächten, der EU sowie Deutschland erzielte Abkommen soll eine iranische Atombombe verhindern. Gestern Abend teilte Trump mit, er habe sich entschieden. Mitteilen, ob sein Land aus dem Abkommen aussteigen wolle oder nicht, wollte er indes nicht.

Der BDI sieht Trumps Äußerungen mit Sorge. „Es bestehe die Gefahr, dass der deutschen Industrie große Chancen in der Region entgehen, wenn das Abkommen nicht mehr gilt“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Eine Aufkündigung des Abkommens wäre „ein harter Schlag ins Kontor der deutschen Wirtschaft“, warnte auch DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen haben laut dem DIHK seit der weitestgehenden Aufhebung der Wirtschaftssanktionen im Januar 2016 zufolge zugelegt. Von Januar bis Juli 2017 sei der Außenhandel gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 23 Prozent gestiegen – auf 1,8 Milliarden Euro.

Nach Einschätzung von Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, war Trumps Rede vor der UN-Generalversammlung an den amerikanischen Wähler gerichtet. „Die USA werden ihre internationale Führungsrolle nicht aufrechterhalten können, wenn die Reden zur Außenpolitik in Wahrheit innenpolitischer Wahlkampf sind“, sagte der CDU-Politiker. Das werde „zunehmend zum Problem nicht nur für die USA, sondern auch für ihre Alliierten, die Europäer“, kritisierte der Außenexperte.