Politik ist bei Tempo 30 unentschieden

Als Maßnahme gegen Lärm in der Stadt fordern drei Fraktionen ein Tempolimit. Sowohl im Verkehrsausschuss als auch im Hauptausschuss gab es ein Stimmen-Patt. Jetzt muss der Stadtrat am Dienstag entscheiden.

HAAN Entlang der Bundesstraße 228 ist es laut. Besonders im Abschnitt ab der Böttingerstraße stadteinwärts. Rund 18.000 Fahrzeuge sind hier pro Tag unterwegs. Weil sie Anwohner mit Lärm belasten und es zudem in den letzten Jahren zwei tödliche Unfälle gegeben hat, mehren sich die Forderungen, Tempo 30 einzurichten. Ein entsprechender Antrag der Wählerinitiative Lebenswertes Haan (WLH), unterstützt von SPD und GAL wurde in der vorigen Woche vom Verkehrsausschuss bei Stimmengleichheit abgelehnt. Das gleiche geschah Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss. Allerdings gab es auch beim eigentlichen Beschluss zu den Maßnahmen des Lärmaktionsplanes Stufe II ein Stimmenpatt – so dass derzeit nichts beschlossen ist. Jetzt richtet sich das Augenmerk auf den kommenden Dienstag. Dann liegt das Themenpaket in der Sitzung des Stadtrates erneut auf dem Tisch. Und auch die Anträge für ein Tempolimit dürften erneut gestellt werden.

Früher war es kaum möglich, dass auf Bundesstraßen Tempo 30 eingeführt wurde. Im Herbst vorigen Jahres aber wurden die Verkehrsminister der Länder einig, dass solche Zonen im Bereich von Altenheimen, Schulen, Kitas und Krankenhäusern eingerichtet werden können. Genau da hakte WLH-Fraktionsvorsitzende Meike Lukat ein. Entlang der Bundesstraße 228 gebe es allein drei Alteneinrichtungen – das Carpe Diem (Düsseldorfer Straße 50), das Stella Vitalis (Bahnhofstaße 10) und das Haus am Park (mit Ausgang an der Kaiserstraße 8. Deshalb gebiete sich eine Temporeduzierung. Sie verwies auch auf die Erklärung des Lärmgutachtens, dass Lärm krank machen könne. Die Politik müsse bemüht sein, die Gesundheit hunderter von Anwohnern zu schützen. „Oder ist es etwa ein höherwertiges Interesse, dass Solinger schneller durch die Gartenstadt fahren können“, fragte sie provokativ.

Bernd Stracke, Vorsitzender der SPD-Fraktion, präzisierte: An der B228 lebten 138 Personen, die durch Lärmwerte über 70 Dezibel (A) belastet wür- den. „Unser Interesse als Stadtrat kann nicht sein, dass wir Empfehlungen folgen, in denen es um die Einhaltung von Fahrplänen geht!“Vielmehr gelte es vor Ort zu versu- chen, Lärmemissionen zu reduzieren. Es bestehe für Autofahrer kein Anrecht darauf, mit einer bestimmten Geschwindigkeit durch die Gartenstadt fahren zu können. Die CDU sei „gegen

Tempo 30“, betonte Fraktionschef Jens Lemke. Jedes Fraktionsmitglied wäge seine Entscheidung für sich ab. Lemke verwies darauf, dass die Bundesstraße eine bestimmte Verkehrsfunktion zu erfüllen habe. Und er behauptete, ein Großteil der Bürger sei gegen ein Tempolimit 30 Stundenkilometer.

Für Michael Ruppert (FDP) stand fest: „Was wir mit Tempo 30 bekommen würden, ist ein verstärktes Stop and Go!“Im Übrigen sei sehr zweifelhaft, ob ein Beschluss aus Haan, Tempo 30 auf der Bundesstraße 228 einzurichten, denn auch tatsächlich durch den Straßenbaulastträger umgesetzt würde.

Robert Abel (UWG) schlug vor, eine Checkliste zum Für und Wider von Tempo 30 aufzustellen. Und Ulrich Schwierzke (AfD) meinte, Tempo 30 auf der Bundesstraße 228 werde zu Ausweichverkehr auf anderen Straßen führen. Nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes hat Tempo 30 keinen nennenswerten Einfluss auf die Leistungsfähigkeit von Straßen. Die Qualität von Ampelsteuerungen, querende Fußgänger, Bushaltestellen oder Halten in der zweiten Reihe wirkten sich viel stärker aus. Das Tempolimit drossele tatsächlich die Geschwindigkeit, vor allem die hohen Geschwindigkeiten nähmen ab. Allerdings könnten im Einzelfall Begleituntersuchungen sinnvoll sein.

Durch Tempo 30 – das hätten Praxiswerte gezeigt – entstünden Reisezeitverluste von 0 bis 4 Sekunden je 100 Meter. „Dies ist auch bei längeren Abschnitten oder ein Aneinanderreihung von mehreren Regelungen volkswirtschaftlich kaum relevant“. stellten die Forscher fest. Der Verkehrsfluss könne tatsächlich bei Tempo 30 besser sein als bei Tempo 50 – was dann wiederum positive Auswirkungen auf Lärm- und Abgasemissionen hätte.