Haaner Haushaltslage hat sich verbessert
Die Verwaltung legte gestern im Stadtrat den Etatentwurf für 2018 vor. Nach aktuellen Zahlen endet die Haushaltssicherung schon 2019, ein Jahr früher als vorgeschrieben.
HAAN Spätestens 2020 muss die Stadt Haan einen ausgeglichenen Etat vorlegen können. Ansonsten droht der Not-Haushalt, mit dem finanzielle Verantwortung aus der Hand gegeben werden müsste. Der Ausgleich scheint jetzt aber schon 2019 zu gelingen, ein Jahr früher. Allerdings enthält die Finanzplanung noch eine Gewerbe- und Grundsteuererhöhung um 20 Punkte ab 2019. „Ich denke, unser aller Ziel ist es aber, dass wir die Anhebung der Gewerbesteuer vermeiden. Für unsere Bestandsunternehmen und die Unternehmen, die sich mit Neuansiedlungsgedanken in Haan tragen, wäre es das einzig richtige Zeichen“, merkte Bürgermeisterin Bettina Warnecke an, die diesen Etatentwurf „sehr viel lieber auf den Weg“brachte als den für 2017.
Der Haushalt 2018 sieht auf der Einnahmeseite rund 92,3 Millionen Euro vor, auf der Ausgabenseite stehen etwa 94 Millionen. Der Fehlbedarf von 1,7 Millionen Euro in 2018 soll das letzte Haushaltsloch sein. 2019 sieht die Etatplanung ein Plus vor – allerdings nur eines von 17.000 Euro. Da kann schon die kleinste Veränderung manche Planung ins Wanken bringen. Erste Beigeordnete Dagmar Formella wies deshalb darauf hin, dass die Gewerbesteuerentwicklung bis zum Jahresende 2017 noch nicht feststehe. Zudem liegen noch nicht alle Rahmendaten auch von der Landesebene vor. Da müsse gegebenenfalls nachgesteuert werden. 2020 soll ein Plus von knapp 1,9 Millionen Euro erzielt werden.
Die bisher geplanten Großprojekte sind im Etat finanziert. Gymnasium-Neubau, Erweiterung der Grundschule Gruiten, das Handlungskonzept Innenstadt und die neue viergruppige Kita am Erikaweg (Eröffnung im zweiten Halbjahr 2020) sind damit gesichert. Die Bürgermeisterin betonte aber, dass weitere Projekte nicht möglich seien. Nicht zuletzt auch mit Blick auf die personellen Möglichkeiten im Baudezernat, wo mehrere Ingenieurstellen mangels Bewerbern nicht besetzt werden können.
Ein Punkt für die finanzielle Verbesserung ist die entfallende Solidaritätsumlage (1,2 Millionen in 2017, seit 2014 gut 5,2 Millionen Euro). Kämmerin Dagmar Formella ließ anklingen, dass bei Verbesserungen der Haushaltslage intensiv darüber beraten werden müsse, ob die noch vorgesehenen Steuererhöhungen in 2019 reduziert werden können.
„Mit einem hoffentlich Anfang 2018 genehmigten Haushalt hat die Verwaltung fast ein ganzes Jahr Zeit, Projekte voranzutreiben. Das wäre anders, wäre sie monatelang in der vorläufigen Haushaltsführung. Für mich ist das Ausdruck eines guten Verwaltungshandelns“, nannte Bürgermeisterin Bettina Warnecke einen Grund für die Neuerung. Der Etat wird – was bis in die 1990er Jahre üblich war – in allen Fachausschüssen beraten. Dort sollen Anträge vorentschieden werden. In den letzten Jahren waren immer wieder Anträge erst im Stadtrat diskutiert und abgestimmt worden.