Spanische Regierung will in Katalonien neu wählen lassen

MADRID/BARCELONA (dpa) Im Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und Katalonien zeichnet sich eine Neuwahl des Regionalparlaments in Barcelona ab. Politiker der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Partei Ciudadanos nannten gestern einen möglichen Wahltermin im Januar. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, er werde bei seinen künftigen Schritten eng mit diesen Parteien zusammenwirken.In Madrid wird damit die Hoffnung verbunden, dass es danach eine neue Regionalregierung gibt, die nicht mehr die Unabhängigkeit anstrebt. Am Wochenende sind Demonstrationen in Barcelona geplant.

Rajoys Kabinett will heute beschließen, mit welchen konkreten Zwangsmaßnahmen die Pläne der Katalanen für einen eigenen Staat gestoppt werden sollen. Der Senat muss die Maßnahmen billigen. Dort hat Rajoys konservative Volkspartei PP die Mehrheit. Die zweite Parlamentskammer wird wohl am kommenden Freitag zusammentreten.

Die Unabhängigkeitsbewegung reagiert mit neuen Protestaktionen auf den wachsenden Druck aus Madrid. Zahllose Menschen folgten gestern einem Aufruf, Geld von den Banken abzuheben. Oft war das der symbolische Betrag von 155 Euro, in Anspielung auf den Verfassungsartikel 155, der zur Auflösung der Regionalregierung ermächtigt. Die betroffenen Banken, vor allem die wegzugwilligen Sabadell und CaixaBank, zeigten sich unbeeindruckt.