Am Ende müssen die Chefs entscheiden
In der ersten Phase haben Union, FDP und Grüne bei den Jamaika-Sondierungen nur die Themen benannt. Nun geht es darum, die Gegensätze aufzulösen. Deshalb richten sich die Augen auf die Parteivorsitzenden. Können Merkel, Seehofer, Lindner und Özdemir miteinander?
BERLIN „Wenn das so weitergeht, wird das nix mit Jamaika.“Die Erkenntnis eines Verhandlers am Ende der ersten Sondierungsphase wird von den allermeisten geteilt, die auf ihrem Fachgebiet einmal ein paar Stunden dabei sein durften. Immer wenn es an die echten Konflikte ging, schrieben die Runden nur das Streitthema auf. Scharf die eigene Position gegen die der anderen abzugrenzen, das verlockte viele, die sich mit ihren Themen zu Wort meldeten. Aber so entsteht keine Koalition. Die Richtung von Nachgeben, Annähern und Kompromiss müssen die Hauptverantwortlichen vorgeben.
Einen ersten Versuch starteten die Vorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Christian Lindner (FDP) und Cem Özdemir (Grüne), jeweils unterstützt von einem wichtigen Beistand, am Abend bei einer ersten Chefrunde. Sie bekamen dabei auch eine Ahnung, ob sie am Ende zusammenkommen können. Kleine Kreise – das liegt Merkel ohnehin. In den vergangenen vier Jahren zog sie die Dreierrunde mit Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zumeist dem größeren Koalitionsausschuss vor. Sie gehört nicht zu den Politikern, die sich profilieren müssen, sie twittert nicht, und sie stellt sich in den seltensten Fällen vor die Kameras, um Zwischenergebnisse zu verkünden. So wie nach zweiwöchigem Schweigen am Freitag, als sie zwar auf keinerlei Inhalte einging, aber Zuversicht für ein Gelingen von Jamaika verbreiten wollte.
Die große Verhandlungsrunde mit mehr als 50 Jamaika-Unterhändlern und auch die kleinere Runde mit rund 30 Leuten sind für „Wir sind nicht gewählt worden, dass wir dem Wähler sagen, das Wahlergebnis gefällt uns nicht."
Cem Özdemir, Die Grünen sie eher Zeitverschwendung. Als sich Grüne und CSU gleich beim allerersten Austausch über Familiennachzug und Flüchtlingsbegrenzung in die Haare bekamen, beendete sie die Sitzung recht zügig. Ihre Bemerkung war, dass es an dieser Stelle keinen Sinn habe weiterzureden. Das müsse dann im kleinen Kreis geklärt werden. Da schimmerte ihr Lösungskonzept erstmals durch: Entschieden wird am Ende unter möglichst wenig Augen. Also in einem Kreis wie gestern Abend. Jeder Parteichef hörte sehr genau „Wir haben keine Angst vor Neuwahlen. Wir könnten in diesem Fall schließlich sagen, dass uns unsere Überzeugungen wichtiger sind als Dienstwagen.“
Christian Lindner, FDP hin, welche Forderungen wem besonders wichtig sind. Sie dürften bei den neuen Runden zu den zwölf Fachbereichen eine zentrale Rolle spielen – bis sich die Chefs wieder drüber beugen.
Für Seehofer war stets klar: Wer Merkel unterschätzt, hat schon verloren. Sein Verhältnis zur Kanzlerin gilt seit der Flüchtlingskrise als zerrüttet. Aber die beiden können dennoch miteinander verhandeln und Beschlüsse fassen, wie zuletzt das gemeinsame Migrationspapier. Seehofer erscheint in diesen Jamai- ka-Verhandlungen eher als Stabilisator, weil er sich – parteiintern selbst angeschlagen – ernsthaft um Kompromisse bemühe, heißt es. Für ihn könnte es eine attraktive Option sein, Jamaika zum Erfolg zu führen, selbst als Parteichef ins Kabinett zu gehen und sich anzuschauen, welches Ergebnis ein CSU-Spitzenkandidat Markus Söder bei der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres einfährt.
Lindner ist für Merkel da viel unberechenbarer – möglicherweise sogar gefährlicher. Er ist peinlich „Ich will, dass die Verhandlungen gelingen, sonst kann man es gleich lassen.“
Angela Merkel, CDU „Wir müssen ja eine stabile Regierung bilden, das wollen wir. Und dazu müssen wir vor allem inhaltlich ein Zukunftsprojekt formulieren. Und das ist bekanntlich nicht einfach.“
Horst Seehofer, CSU bemüht, die Fehler von 2009 nicht zu wiederholen, die zum Absturz der FDP und zum Rauswurf aus dem Bundestag führten. Hartnäckiger als alle anderen hält er an einer Oppositionsperspektive fest, falls die wichtigsten FDP-Bedingungen nicht erfüllt sind. Aber der Ton ist dabei durchaus freundlich. Özdemir und Lindner respektieren sich nicht nur, gehen nicht nur gemeinsam essen, um sich auszutauschen, sie duzen sich auch. Und mitunter kopieren sie einander. Da will Lindner die Blockade bei der Bildung mit dem Bonmot aufbrechen, dass der Bund zwar die Schulen in Burundi und Botswana sanieren dürfe, aber nicht in Bremen und Böblingen. Und da macht Özdemir mit dem identischen Bild Wahlkampf. Und Lindner freut sich.
Özdemir, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Merkel kennen sich seit vielen Jahren. Vor allem zwischen GöringEckardt und Merkel stimmt die Chemie. Beide sind ostdeutsche Protestantinnen und pflegen die pragmatische Konsenssuche. Für die Grünen war vor allem Seehofer der große Unbekannte vom Feindbild CSU. Als Zeichen des guten Willens wurde der Besuch Seehofers in der Berliner Grünen-Parteizentrale vor drei Wochen gewertet. Die Fotografen waren ebenfalls präsent, als die drei zusammen strahlten. Tags darauf gab es keine Bilder, aber intensive Gespräche, als Seehofer bei Lindner frühstückte. Es gibt also verschiedene erprobte Gesprächsachsen zwischen den Chefs. Bis Ende nächster Woche muss sich zeigen, ob sie auch eine Koalition tragen.