NRW will Daten zu Steueroasen auswerten

13,4 Millionen Dokumente über Anlagen in Steueroasen wurden einem Journalistennetzwerk zugespielt. Die Spielautomaten-Firma Gauselmann kommt vor, auch der Rockmusiker Bono und der Engelhorn-Clan.

DÜSSELDORF Erneut zeigt sich, wie stark globale Konzerne und wohlhabende Familien Steuerparadiese nutzen, um Informationen über ihre Geldanlagen geheim zu halten und dabei oft auch Steuern zu sparen oder zu hinterziehen. Das Journalistennetzwerk ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) hat gestern begonnen, über einen riesigen Datensatz zu berichten. Er war der „Süddeutschen Zeitung“übergeben worden, Kollegen aus rund 70 Ländern beteiligen sich an der Auswertung. Sind Anlagen in Steuerparadiesen strafbar? Die Anlage von Geld in Steueroasen ist grundsätzlich nicht strafbar. Kriminell ist aber, solche Konten zu nutzen, um einer Steuerpflicht in der Heimat oder einem anderen Land gezielt durch das Vertuschen von Einnahmen zu entgehen. Weil viele der Depots oder Treuhandkonten („Trusts“) unter Tarnnamen geführt werden, vermuten Experten häufig Steuerhinterziehung als Motiv. Wer ist betroffen? In den Dokumenten tauchen die Namen von mehr als 120 Politikern aus rund 50 Ländern auf, ebenso viele Superreiche, Sportler und Unternehmer. Am politisch brisantesten dürfte sein, dass 14 Berater, Spender und Kabinettsmitglieder von US-Präsident Donald Trump in den Materialien vorkommen. Der bekannteste Deutsche ist Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): Er wird als „unabhängiger Aufsichtsrat“des russischbritischen Energieunternehmens TNK-BP erwähnt – aber das war bekannt. Der Rocksänger Bono (U2) war über eine Firma in Malta Mitinhaber eines Einkaufszentrums in Litauen – eine Sprecherin bestätigte dies. Der Vorgang mag mit direktem Steuerbetrug nichts zu tun haben, ist für Bono als Kämpfer gegen weltweite Armut trotzdem peinlich. Auch Formel-1-Weltmeister Lewis Hamilton taucht auf. Er soll über die Isle of Man mit Hilfe einer Briefkastenfirma mehr als vier Millionen Euro Mehrwertsteuer bei der Einführung eines in Kanada erworbenen Privatjets gespart haben. Was sagt die NRW-Landesregierung? Das NRW-Finanzministerium möchte mit seinen spezialisierten Steuerfahndern bei der Aufklärung helfen. „In solchen Fällen haben unsere Finanzbehörden große Erfahrung“, sagt NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper ( CDU). „Wir können daran mitwirken, dass Kriminelle keine Chancen mehr haben, mit Hilfe der Oasen dieser Welt Steuern zu hinterziehen.“

Wie die Bundesregierung, rief Lienenkämper die Medien dazu auf, den Finanz- und Strafverfolgungsbehörden alle Daten zur Verfügung zu stellen. Allerdings ist damit zu rechnen, dass das Netzwerk die Informationen wegen des Quellenschutzes nicht direkt herausrückt. Bei den Panama-Papieren zu anderen Steuerschlupflöchern aus dem Frühjahr 2016 kaufte das Bundeskriminalamt die Daten vor einigen Monaten auf geheimem Weg auf. ren. „Es wäre möglich, dass wir bei relevanten neuen Erkenntnissen wieder neu ermitteln“, erklärt Gerhard Wipijewski, Chef der Bayerischen Steuergewerkschaft. Wie ist die Gauselmann-Gruppe betroffen? Der Glücksspiel-Unternehmer Paul Gauselmann hat eine Tochterfirma auf der Isle of Man. Das Unternehmen bestätigte dies gegenüber unserer Redaktion. Von der Insel aus werde Online-Glücksspiel vertrieben. Man wolle nun aber noch einmal „mit allem Nachdruck“darauf drängen, dass die Online-Spiele nur in erlaubten Märkten wie Italien, Spanien oder Schleswig-Holstein angeboten werden – in anderen Teilen Deutschlands ist das Geschäft dagegen illegal. Gauselmann behauptet, den Standort Isle of Man nicht aus steuerlichen Gründen gewählt zu haben. Was sagt die Bundesregierung? Regierungssprecher Steffen Seibert begrüßte die Enthüllungen, sprach aber von einer „Hydra, der man immer wieder neue Köpfe abschlagen“müsse. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, bis Ende 2017 würden 50 Staaten am grenzüberschreitenden, automatischen Informationsaustausch teilnehmen. 2018 würden 50 weitere hinzukommen. Dabei tauschen die Finanzbehörden Informationen über Konten, Kapitalerträge und gezahlte Steuern aus. In Europa seien weitere Schritte nötig. So setze sich die Bundesregierung für eine EU-Mindestbesteuerung ein, um Steuerdumping durch Länder wie Irland, Malta, Luxemburg oder Belgien zu beenden. Warum gelten Steueroasen offiziell oft gar nicht als solche? Auf dem letzten G20-Gipfel in Hamburg sollte eine „schwarze Liste“mit Ländern erstellt werden, die als Steueroasen gelten. Kriterium: wer sich nicht an die von der OECD definierten Transparenzregeln hält. Am Ende standen auf der Liste aber nur noch Trinidad und Tobago. Alle anderen Steueroasen wie Panama, Cayman Islands oder Virgin Islands hatten sich zu den Regeln bekannt. Wo liegt das Problem? Experten bezweifeln, dass die Geldhäuser in den betroffenen Ländern die Daten ehrlich übertragen. Dazu sagt der französische Ökonom Gabriel Zucman: „Die Banken in den Steueroasen haben keinen echten Anreiz, das Ausland wahrheitsgemäß zu informieren. Das sind dieselben Leute, die jahrzehntelang Dienste zur Steuervermeidung verkauft haben.“