15.374 neue Diesel-Klagen gegen VW
Es geht um 350 Millionen Euro. Doch die Chancen sind schwer einzuschätzen.
DÜSSELDORF Mehr als 15.374 Besitzer manipulierter Diesel haben gestern eine Schadenersatzklage gegen Volkswagen eingereicht. Koordiniert wurden die Klagen über die Rechtsdienstleister-Plattform „myright.de“. Die Schadensumme soll sich auf mehr als 350 Millionen Euro belaufen. Myright verlangt für die Kunden die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe der Fahrzeuge.
„Deutsche Kunden sind nicht Kunden zweiter Klasse. Sie haben dieselben Rechte und Ansprüche wie US-Kunden“, sagte Christopher Rother von der auf Sammelklagen spezialisierten US-Kanzlei Hausfeld, der die Klage gemeinsam mit Myright vorangetrieben hat.
Gemessen an den 2,4 Millionen in Deutschland vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeughaltern gibt es bislang allerdings nur wenig Klagen gegen Volkswagen. Nach Angaben eines VW-Sprechers wurde bislang in gut 900 zivilrechtlichen Fällen entschieden – und in 70 bis 75 Prozent dieser Fälle hätten die Richter die Klage abgewiesen. Insgesamt seien gut 7000 zivilrechtliche Verfahren anhängig.
Problematisch ist aus Sicht vieler Kunden, dass es in Deutschland keine Möglichkeit zur Sammelklage gibt. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich für diese zwar stark gemacht, konnte sich in der Regierung jedoch nicht durchsetzen.
Auch Myright und die Kanzlei Hausfeld nutzen daher einen Trick. In dem konkreten Fall in Braunschweig stützen sich die Anwälte auf eine sogenannte Anspruchshäufung aus dem Paragraf 260 der Zivilprozessordnung. Darin heißt es sinngemäß, dass mehrere Ansprüche in einer Klage verbunden werden können, wenn sie sich gegen einen Beklagten richten und ein Gericht zuständig ist.